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BSG, 17.03.1970 - 11 RA 319/67 - Ausländisches Gebiet; Angliederungsgebiete; Geltung deutschen Rechts
Bundessozialgericht
Urt. v. 17.03.1970, Az.: 11 RA 319/67
Ausländisches Gebiet; Angliederungsgebiete; Geltung deutschen Rechts
Rechtsgrundlage:
§ 16 S. 1 FRG
Fundstellen:
BSGE 31, 88 - 90
SozR Nr 12 zu § 16 FRG
BSG, 17.03.1970 - 11 RA 319/67
Amtlicher Leitsatz:
Ein nach dem 31.12.1937 dem Deutschen Reich "angegliedertes" Gebiet ist - entgegen BSG 30.08.1966 1 RA 63/64 = BSGE 25/177 - nicht "ausländisch" iS von FRG § 16 S. 1, wenn dort zur Zeit der Beschäftigung deutsches Recht gegolten hat und auch angewandt worden ist.
