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BSG, 05.08.1970 - 4 RJ 79/70 - Verteibung; Anschließende Arbeitslosigkeit; Unverschuldete Arbeitslosigkeit; Ersatzzeit
Bundessozialgericht
Urt. v. 05.08.1970, Az.: 4 RJ 79/70
Verteibung; Anschließende Arbeitslosigkeit; Unverschuldete Arbeitslosigkeit; Ersatzzeit
Fundstelle:
SozR Nr 48 zu § 1251 RVO
BSG, 05.08.1970 - 4 RJ 79/70
Amtlicher Leitsatz:
Die nach RVO § 1251 Abs. 1 Nr. 6 anzurechnende Ersatzzeit vom 01.01.1945 bis 31.12.1946 kann nicht lediglich deshalb um die Zeit einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit verlängert werden, weil der Versicherte Vertriebener iS der BVFG §§ 1 bis 4 ist; die Zeit der Arbeitslosigkeit muß sich an eine Zeit individuell nachgewiesener Vertreibung anschließen.
