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BSG, 23.10.1970 - 7 RKg 12/69 - Nicht Vollbeschäftigte; Vollbeschäftigte Arbeitnehmer; Unbezahlter Urlaub; Unterschreiten der tariflichen Arbeitszeit
Bundessozialgericht
Urt. v. 23.10.1970, Az.: 7 RKg 12/69
Nicht Vollbeschäftigte; Vollbeschäftigte Arbeitnehmer; Unbezahlter Urlaub; Unterschreiten der tariflichen Arbeitszeit
Rechtsgrundlage:
Fundstellen:
BSGE 32, 42 - 42
SozR Nr 8 zu 7 BKGG
BSG, 23.10.1970 - 7 RKg 12/69
Amtlicher Leitsatz:
"Nicht vollbeschäftigt" iS des BKGG § 7 Abs. 4 Nr. 1 sind nicht nur arbeitsvertraglich teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, sondern auch solche, die zwar tarifrechtlich "vollbeschäftigt" sind, aber infolge eines unbezahlten Urlaubs die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit innerhalb eines Kalendermonats tatsächlich nicht erreichen.
