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BSG, 24.11.1971 - 4 RJ 303/70 - Beitragssatzerhöhung; Beitragsnachentrichtung; Eignungsübung
Bundessozialgericht
Urt. v. 24.11.1971, Az.: 4 RJ 303/70
Beitragssatzerhöhung; Beitragsnachentrichtung; Eignungsübung
Fundstelle:
SozR Nr 1 zu § 9 EÜG
BSG, 24.11.1971 - 4 RJ 303/70
Amtlicher Leitsatz:
Die Erhöhung des Beitragssatzes zum 01.01.1968 (RVO § 1385 Abs. 1 idF des FinÄndG 1967) wirkte sich auf die Höhe der Beiträge, die der Bund für Zeiten der Teilnahme an einer Eignungsübung nachzuentrichten hatte (EÜG § 9 aF), nicht aus, wenn die Eignungsübung bereits im Jahre 1967 begonnen hatte.
