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BSG, 30.03.1977 - 6 RKa 10/76 - Zustellung; Wirksamkeit; Ersatzperson; Rechtsmittelfrist; Zustellung an Ehefrau eines Arztes
Bundessozialgericht
Urt. v. 30.03.1977, Az.: 6 RKa 10/76
Zustellung; Wirksamkeit; Ersatzperson; Rechtsmittelfrist; Zustellung an Ehefrau eines Arztes
Fundstellen:
DÖV 1978, 338 (amtl. Leitsatz)
MDR 1977, 700 (Volltext mit amtl. LS)
SozR 1750 § 181 Nr 2
BSG, 30.03.1977 - 6 RKa 10/76
Amtlicher Leitsatz:
1. Ist entgegen den Angaben in der Zustellungsurkunde tatsächlich nicht der Person, der zugestellt werden soll, sondern einer Ersatzperson (ZPO §§ 181 ff) zugestellt worden, so ist die Zustellung jedenfalls insofern unwirksam, als die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt worden ist.
2. Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung an die Ehefrau eines Arztes in dessen Praxisräumen.
