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BSG, 25.10.1977 - 8/12 RKg 4/77 - Verfassungsmäßigkeit; Kindergeldanspruch; Ausschluß; Gleichzeitiger Bezug von Kinderzulagen; Steuerpflichtiges Einkommen
Bundessozialgericht
Urt. v. 25.10.1977, Az.: 8/12 RKg 4/77
Verfassungsmäßigkeit; Kindergeldanspruch; Ausschluß; Gleichzeitiger Bezug von Kinderzulagen; Steuerpflichtiges Einkommen
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Lübeck 16.02.1976 - S 8 Kg 11/75
LSG Schleswig 26.11.1976 - L 1 Kg 2/76
Fundstellen:
BSGE 45 89
SozR 5870 § 8 Nr 2
BSG, 25.10.1977 - 8/12 RKg 4/77
Amtlicher Leitsatz:
Der Ausschluß des Kindergeldanspruchs beim Bezug von Kinderzulagen aus der gesetzlichen UV oder Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen RV gemäß BKGG § 8 Abs 1 Nr 1 verstößt insbesondere auch seit dem 01.01.1975 (Inkrafttreten des EStRG) nicht gegen das GG. Das gilt auch in Fällen, in denen eine "Rentnerfamilie" neben der Rente noch steuerpflichtiges Einkommen hat.
