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BSG, 11.07.1978 - 1 S 3/78 - Gerichtsstand der Streitgenossenschaft; Bestimmung

Bundessozialgericht
Urt. v. 11.07.1978, Az.: 1 S 3/78

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft; Bestimmung

Gericht: BSG

Entscheidungsform: Urteil

Datum: 11.07.1978

Referenz: JurionRS 1978, 10657

Aktenzeichen: 1 S 3/78

ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen:

§ 58 Abs. 1 Nr. 5 SGG

§ 74 SGG

§ 59 ZPO

Fundstelle:

SozR 1500 § 58 Nr 2

BSG, 11.07.1978 - 1 S 3/78

Amtlicher Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen für die Bestimmung eines "Gerichtsstandes der Streitgenossenschaft" gemäß SGG § 58 Abs 1 Nr 5.

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