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BSG, 28.01.1981 - 9 RV 20/80 - Begrenzung des Übergangsgeldes; Selbständiger
Bundessozialgericht
Urt. v. 28.01.1981, Az.: 9 RV 20/80
Begrenzung des Übergangsgeldes; Selbständiger
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Reutlingen 13.12.1978 - S 10 V 713/78
LSG Stuttgart 24.03.1980 - L 11 V 369/79
Rechtsgrundlagen:
Fundstelle:
SozR 3100 § 16b Nr 2
BSG, 28.01.1981 - 9 RV 20/80
Amtlicher Leitsatz:
Die Begrenzung des Übergangsgeldes für Selbständige nach § 16b Abs 1 S 1 BVG iVm § 16a Abs 1 S 1 BVG bedeutet, daß im vergleichbaren Umfang das Übergangsgeld bei Selbständigen ebenso zu kürzen ist, wie bei unselbständig Tätigen (ua Abzug der Einkommen- und Kirchensteuer sowie der Sozialversicherungsbeiträge vom Einkommen).
