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BSG, 11.02.1981 - 2 RU 37/80 - Zustellung einer Urteilsausfertigung; Sozialgerichtliches Verfahren; Keine Unterschrift des Kammervorsitzenden; Beginn der Berufungsfrist
Bundessozialgericht
Urt. v. 11.02.1981, Az.: 2 RU 37/80
Zustellung einer Urteilsausfertigung; Sozialgerichtliches Verfahren; Keine Unterschrift des Kammervorsitzenden; Beginn der Berufungsfrist
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Regensburg 08.11.1978 - S 4 U 122/77
LSG München 22.04.1980 - L 3 U 13/79
Rechtsgrundlage:
Fundstelle:
MDR 1981, 700 (Volltext mit amtl. LS)
BSG, 11.02.1981 - 2 RU 37/80
Amtlicher Leitsatz:
Durch die Zustellung einer Urteilsausfertigung an die Beteiligten eines sozialgerichtlichen Verfahrens, auf der die Wiedergabe der Unterschrift des Kammervorsitzenden fehlt, der an dem Urteil mitgewirkt hat, wird die Berufungsfrist nicht in Lauf gesetzt.
