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BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 48/89 - Insolventer Arbeitgeber; Vorruhestandsgeld; BfA
Bundessozialgericht
Urt. v. 21.03.1990, Az.: 7 RAr 48/89
Insolventer Arbeitgeber; Vorruhestandsgeld; BfA
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Düsseldorf 05.03.1987 - S 23 Ar 21/86
LSG Essen 16.02.1989 - L 9 Ar 62/87
Rechtsgrundlage:
Fundstellen:
BB 1990, 1982 (red. Leitsatz)
KTS 1990, 663-665
NZA 1990, 832 (Volltext mit amtl. LS)
SGb 1990, 290 (Kurzinformation)
BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 48/89
Amtlicher Leitsatz:
Zum Umfang der Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit, anstelle des insolventen Arbeitgebers gem. § 9 I Nr. 1 VRG Vorruhestandsgeld zu gewähren.