Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Dem Kläger steht jedenfalls die vom Arbeitsgericht zuerkannte monatliche Betriebsrente von insgesamt 1.680,66 DM (859,31 Euro) und der sich daraus ergebende Renten-Differenzbetrag für die Monate März 1996 bis September 1998 zu. Das Landesarbeitsgericht hat deshalb die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil zu Recht zurückgewiesen, sodass die Revision gegen dieses Urteil keinen Erfolg haben kann.

I.

Der Kläger ist mit einer nach § 1 Abs. 1 BetrAVG a.F. unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis mit seiner Arbeitgeberin ausgeschieden, für deren Verbindlichkeiten die Beklagte einzutreten hat.

Sein Arbeitsverhältnis dauerte insgesamt mehr als 36 Jahre. Davon war jedenfalls die Zeit seit Inkrafttreten des Versorgungsplans im April 1989 bis zum vorzeitigen Ausscheiden am 30. Juni 1993 von einer Versorgungszusage begleitet. Damit sind jedenfalls die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BetrAVG a.F. für den bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis 57 Jahre alten Kläger erfüllt. Der Kläger bezieht seit dem 1. März 1996 vorgezogene gesetzliche Altersrente. Er hat deshalb auch nach § 6 BetrAVG den von der Beklagten nicht in Frage gestellten Versorgungsanspruch dem Grunde nach.

II.

Der Anspruch steht dem Kläger auch der zuerkannten Höhe nach zu.

1.

Ebenso wie in den bisherigen Senatsentscheidungen
(23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23 = SAE 2002, 33 mit Anm. Eichenhofer = BB 2001, 2425 mit Anm. Grabner und Bode; Besprechungsaufsätze von Höfer DB 2001, 2045[BFH 29.03.2001 - III R 1/99] und Berenz DB 2001, 2346[BFH 29.03.2001 - III R 1/99]; 24. Juli 2001 - 3 AZR 567/00 - BAGE 98, 212 = AP BetrAVG § 6 Nr. 27 mit Anm. Höfer = DB 2002, 588[BAG 24.07.2001 - 3 AZR 567/00] mit Anm. Grabner und May = RdA 2002, 311 mit Anm. Steinmeyer = EWiR 2002, 843 [Schumann]; 21. August 2001 - 3 AZR 649/00 - BAGE 98, 344 [BAG 21.08.2001 - 3 AZR 649/00]; 28. Mai 2002 - 3 AZR 358/01 - BAGE 101, 163; 18. März 2003 - 3 AZR 221/02 - EzA BetrAVG § 2 Nr. 19 = DB 2003, 2794 = BB 2003, 2625 [BAG 18.03.2003 - 3 AZR 221/02])
kann auch im vorliegenden Fall der vorgezogene Rentenanspruch (§ 6 BetrAVG) des mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft vorzeitig ausgeschiedenen Klägers in zwei Rechenschritten festgestellt werden:

Zunächst ist der Wert der vom Kläger bis zu seinem vorzeitigen Ausscheiden erdienten Versorgungsanwartschaft nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zu berechnen, indem - soweit eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung in der Versorgungsordnung nicht getroffen ist - die bis zum Erreichen der festen Altersgrenze erreichbare Vollrente im Verhältnis der tatsächlichen Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Beschäftigungszeit gekürzt wird. Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Arbeitnehmer nicht - wie vom Arbeitgeber als Gegenleistung für die versprochene Vollrente erwartet - bis zum Erreichen der festen Altersgrenze betriebstreu geblieben ist, sondern mit dem Verbleiben bis zum vorzeitigen Ausscheiden nur einen Teil der erwarteten Gegenleistung erbracht hat.

Im zweiten Rechenschritt geht es um den Ausgleich dafür, dass der Arbeitnehmer das bis zum vorzeitigen Ausscheiden Erdiente und nach § 2 Abs. 6 BetrAVG Mitzuteilende nicht wie vom Arbeitgeber versprochen ab Erreichen der festen Altersgrenze, sondern zu einem früheren Zeitpunkt, ab Erreichen der vorgezogenen Altersgrenze, verlangt. Die typische und regelmäßig auch angemessene Reaktion auf diesen Eingriff in das Äquivalenzverhältnis der Versorgungszusage ist der versicherungsmathematische Abschlag in Form eines bestimmten Prozentsatzes des Erdienten pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme. Nur wenn und soweit eine solche Regelung nicht vorgesehen ist, kommt eine zweite zeitanteilige Kürzung in Betracht, welche die Zeit zwischen dem vorgezogenen Bezug der Betriebsrente und dem Erreichen der festen Altersgrenze mindernd berücksichtigt - sog. untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag -.

2.

Hiernach ergibt sich jedenfalls die dem Kläger vom Arbeitsgericht zuerkannte monatliche Betriebsrente von insgesamt 1.680,66 DM, sodass ihm auch über die von der Beklagten gezahlten Beträge hinaus die weiter geltend gemachten und zuerkannten 184,17 DM monatlich zustehen.

III.

Der Senat lässt unentschieden, ob in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die vorgezogen in Anspruch genommene Betriebsrente des bis dahin Betriebstreuen zulässigerweise aufsteigend zu berechnen ist, eine andere Berechnungsweise möglich oder sogar geboten ist: Sieht eine Versorgungsordnung für die vorgezogen in Anspruch genommene Betriebsrente den bis dahin angewachsenen Betrag vor, könnte die Rente des zuvor vorzeitig Ausgeschiedenen durch eine zeitanteilige Kürzung dieses Betrages zu ermitteln sein, wobei die erreichte Betriebszugehörigkeit ins Verhältnis zu der bis zum vorgezogenen Ruhestand möglichen zu setzen wäre. Auch in diesem Fall ist sichergestellt, dass eine dreifache Minderung der bis zur festen Altersgrenze erreichbaren Vollrente unterbleibt. Ebenso wie bei dem zunächst zu Grunde gelegten Rechenweg wird auch hier die fehlende Betriebszugehörigkeit zwischen vorgezogener Inanspruchnahme und fester Altersgrenze nicht zweifach mindernd berücksichtigt.

Auf diesem Weg, den das Arbeitsgericht gewählt hat, ließe es sich auch vermeiden, dass es bei untypischen Zusagen zu Ergebnissen kommt, die mit den Grundwertungen des Betriebsrentengesetzes in Widerspruch stehen (vgl. dazu BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 567/00 - BAGE 98, 212, 219 f. [BAG 24.07.2001 - 3 AZR 567/00][BAG 24.07.2001 - 3 AZR 567/00], zu B II 3 der Gründe).

Die zutreffende Berechnungsweise kann vorliegend unentschieden bleiben, weil sie hier zu keinem anderen Ergebnis führen würde.

IV.

Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Regelungen im Versorgungsplan der an der Senatsrechtsprechung orientierten Anspruchsberechnung nicht entgegenstehen.

1.

Der Senat hat allerdings Zweifel, ob die Annahme des Landesarbeitsgerichts zutrifft, Ziffer XIV (4) Versorgungsplan enthalte keine Regel für die Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente des vorzeitig Ausgeschiedenen und wiederhole nur inhaltlich § 2 Abs. 1 BetrAVG für die zuvor aufgezählten Ansprüche auf "Alterspension, Invalidenpension, Witwen-/Witwerpension und Waisenpension". Der Wortlaut des Versorgungsplans spricht eher für eine eigenständige Berechnungsregelung.

2.

Auf die Auslegung des Versorgungsplans insoweit kommt es jedoch nicht an. Selbst wenn man hier zu einer der Berechnungsweise der Beklagten entsprechenden Berechnungsregelung käme, würde dies am Ergebnis nichts ändern. Der Versorgungsplan wäre in diesem Fall wegen Verstoßes gegen Grundwertungen des Betriebsrentenrechts aus § 2 Abs. 1 und § 6 BetrAVG nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG unwirksam. Es ist mit diesen Bestimmungen unvereinbar, neben den Anspruchsminderungen wegen der geringeren Betriebstreue durch eine zeitanteilige Kürzung und wegen des früheren und längeren Bezugs der Betriebsrente, wegen derer im Regelfall ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgenommen werden kann, die fehlende Betriebstreue zwischen dem Eintritt in den vorgezogenen Ruhestand und der festen Altersgrenze ein weiteres Mal zu berücksichtigen. Von den Grundwertungen des § 2 Abs. 1 und § 6 BetrAVG dürfen zwar die Tarifvertragsparteien, nicht aber die Arbeitsvertragsparteien abweichen (ausdrücklich Senat 24. Juli 2001 - 3 AZR 681/00 - BAGE 98, 234, zu II der Gründe).

V.

Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass der Anwendung der neueren Senatsrechtsprechung kein schützenswertes Vertrauen der Beklagten auf den Fortbestand der früheren Senatsrechtsprechung entgegensteht. Dabei kommt es im vorliegenden Fall nicht einmal darauf an, dass nur ganz ausnahmsweise ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten Rechtsprechung entstehen kann. Zu Gunsten der Beklagten ist ein schützenswertes Vertrauen auf die frühere Rechtsprechung schon aus den vom Landesarbeitsgericht zutreffend herausgestellten Gründen des Einzelfalls ausgeschlossen. Auch wenn man Ziffer XIV (4) Versorgungsplan eine eigenständige Berechnungsregel im Sinne der Handhabung der Beklagten entnimmt, kann diese Bestimmung doch nicht im Vertrauen auf eine höchstrichterlich gestaltete Rechtslage geschaffen worden sein. Der Versorgungsplan stammt aus April 1989, die frühere einschlägige Rechtsprechung, auf die sich die Beklagte beruft, vom 13. März 1990 und 12. März 1991.