Die Revision der Streithelferin ist unbegründet. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage zu Recht abgewiesen.

A.

Gegen die Zulässigkeit des Beitritts der Streithelferin (§ 70 ZPO) bestehen keine Bedenken. Der Kläger hat ihr mit der Klageerhebung den Streit verkündet. Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 1988 ist sie dem Rechtsstreit beigetreten. Sie hat sich dem Feststellungsantrag des Klägers angeschlossen.

Auch gegen die selbständige Einlegung der Berufung und der Revision durch die Streithelferin bestehen keine Bedenken (§ 74 Abs. 1, § 67 ZPO). Der Kläger hat zwar das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts hingenommen. Er hat aber weder persönlich einen Rechtsmittelverzicht erklärt, noch der Einlegung von Rechtsmitteln durch die Streithelferin widersprochen (vgl. hierzu Thomas/Putzo, ZPO, 16. Auflage, § 67 Anm. 3 e bb).

B.

Ebensowenig bestehen Bedenken gegen die gewählte Klageart. Der Kläger und die Streithelferin begehren die Feststellung eines Rechtsverhältnisses (§ 256 Abs. 1 ZPO). Sie wollen festgestellt haben, daß der beklagte PSV für die vom Kläger bei der H GmbH erdiente Versorgungsanwartschaft einzustehen hat. Über die Unverfallbarkeit der Anwartschaft sowie über Grund und Höhe des Anspruchs bei Eintritt des Versorgungsfalls besteht kein Streit.

C.

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der H GmbH einschließlich der Ansprüche auf Altersversorgung vor Eintritt des Sicherungsfalles auf die Streithelferin übergegangen ist und die Streithelferin deshalb für die Versorgungsanwartschaft einzutreten hat.

I.

Durch die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen der H GmbH ist bei dieser Gesellschaft ein Sicherungsfall gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG eingetreten. In dem Umfang, in dem die Ansprüche der Versorgungsberechtigten durch einen gerichtlich bestätigten Vergleich erlassen werden (§ 82 Abs. 1 VglO), hat der PSV einzutreten (§ 7 Abs. 4 BetrAVG). Maßgeblicher Zeitpunkt ist das Datum der Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG). Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen der H GmbH ist am 16. November 1976 eröffnet worden.

II.

Das Arbeitsverhältnis ist schon vorher, nämlich am 6. Oktober 1976, nach § 613 a Abs. 1 BGB auf die Streithelferin übergegangen.

1.

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB). Zu den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zählt auch die Versorgungszusage des früheren Arbeitgebers (ständige Rechtsprechung des Senats, statt aller BAGE 29, 94 [BAG 24.03.1977 - 3 AZR 649/76] = AP Nr. 6 zu § 613 a BGB). Um die Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils handelt es sich dann, wenn dem neuen Inhaber die sachlichen und immateriellen Betriebsmittel überlassen werden, mit denen er unter Hilfe von Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen kann. Der Erwerber muß in der Lage sein, mit den übernommenen Betriebsmitteln den Betrieb oder Betriebsteil im wesentlichen unverändert fortzuführen. Es genügt, wenn dem Erwerber eine Nutzungsberechtigung auf Zeit eingeräumt wird. Es ist auch nicht erforderlich, daß sämtliche Wirtschaftsgüter des bisherigen Betriebs oder Betriebsteils auf den neuen Inhaber übergehen. Entscheidend ist, ob einzelne Wirtschaftsgüter übertragen werden oder ein Betriebsteil (ständige Rechtsprechung des BAG, statt aller: Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB, zu III 2 b der Gründe, und BAGE 47, 206, 210 = AP Nr. 38 zu § 613 a BGB, zu I b der Gründe).

2.

Das Berufungsgericht hat diese Rechtsgrundsätze beachtet. Es hat auch die erforderlichen Voraussetzungen für einen rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang in tatsächlicher Hinsicht bejaht: Die U Nord und in deren Nachfolge die Streithelferin hätten das gesamte Sortiment der Haushaltswaren, Garten- und Freizeitbedarf und Eisenwaren erworben. Damit hätten sie als Anbieter anstelle der H GmbH auf dem Markt auftreten können. Durch die Abwicklung der noch nicht ausgeführten Aufträge habe die Streithelferin auch auf die Kunden der H GmbH zugreifen können; ob die Streithelferin selbst solche Aufträge abgewickelt habe, sei unerheblich. Es genüge, daß ihre Rechtsvorgängerin, die U Nord diese Geschäfte wahrgenommen habe. Auch durch die zeitweilige Nutzung von Geschäftsräumen seien Betriebsmittel übergegangen. Die Streithelferin sei jedenfalls ab 1. November 1976 Ansprechpartner der früheren Kunden der H GmbH geworden. Schließlich habe die U Nord und in deren Nachfolge die Streithelferin Fahrzeuge erworben, die es ihr ermöglicht hätten, die Kunden zu beliefern. Es sei mithin eine funktionsfähige betriebliche Einheit übernommen worden. Die Streithelferin habe auf die gewachsenen Geschäftsbeziehungen der H GmbH zurückgreifen können. Dazu habe auch die Übernahme der alten Belegschaft aus der übertragenen Abteilung und das bei diesen Mitarbeitern vorhandene know-how beigetragen.

3.

Die gegen diese Begründung erhobenen Angriffe der Revision vermögen nicht zu überzeugen:

Die Streithelferin macht geltend, mit dem Warensortiment habe sie weder einzelne Kunden noch die Kundenkartei der H GmbH übernommen.

Richtig ist, daß der Streithelferin allein mit dem Erwerb des Warenlagers noch kein funktionsfähiger Betrieb zur Verfügung stand, mit dem sie hätte werbend auf den Markt tätig werden können. Notwendig ist jedoch eine Gesamtschau aller Betriebsmittel, die dem Erwerber überlassen werden. Hier hat die Streithelferin nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zusätzlich die nötigen Betriebsräume nebst Inventar - jedenfalls befristet - erhalten, und sie hat einige Fahrzeuge erworben, um die gekauften Waren transportieren zu können. Sie hat vor allem Zugriff auf die bisherige Kundschaft der H GmbH erhalten, einmal durch die Auslieferung und Abwicklung der von der H GmbH noch nicht erledigten Aufträge und zum anderen durch die Präsenz in den Geschäftsräumen der H GmbH. Anders als in dem vom 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschiedenen Rechtsstreit (Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB) war daher im vorliegenden Rechtsstreit die Überlassung der Kundenliste gerade nicht erforderlich, um die bisher von der H GmbH betriebenen Geschäfte weiter betreiben zu können.

Es kommt auch nicht entscheidend darauf an, ob die Streithelferin auf die bisherigen Lieferantenbeziehungen zurückgreifen kann. Ihre weitere Belieferung konnte die Streithelferin unschwer sicherstellen. Daß die H GmbH spezielle Produkte vertrieb und die Streithelferin deshalb auf spezielle Lieferantenbeziehungen angewiesen war, haben die Partien nicht behauptet (siehe auch hierzu BAG Urteil vom 28. April 1988, aaO).

Hiernach konnte das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei den Schluß ziehen, die der Streithelferin überlassenen Betriebsmittel seien ausreichend und in ihrer Gesamtheit geeignet gewesen, die aus der H GmbH als selbständigen Teil herauslösbare Abteilung der Haushaltswaren im wesentlichen unverändert fortzuführen.

III.

Das Berufungsgericht hat auch zu Recht angenommen, daß der Kläger im Verhältnis zur Streithelferin nicht wirksam auf seine bei der H GmbH erdiente Versorgungsanwartschaft verzichtet hat.

1.

Der im Arbeitsvertrag mit der U erklärte Verzicht auf die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis mit der H GmbH erfaßt seinem Wortlaut nach "alle Rechte und Ansprüche") auch die dort erdiente Versorgungsanwartschaft. Ein solcher Verzicht setzte daher voraus, daß die Streithelferin in die Anwartschaft eingetreten wäre. Dies ist der Fall, da das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf die Streithelferin übergegangen ist (BAG Urteil vom 15. März 1979 - 3 AZR 859/77 - AP Nr. 15 zu § 613 a BGB).

2.

Der in der Erklärung vom 5. Oktober 1976 und in dem neuen Arbeitsvertrag erklärte Verzicht ist unwirksam (BAG Urteil vom 14. Juli 1981 - 3 AZR 517/80 - AP Nr. 27 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 28. April 1987 - BAGE 55, 229 [BAG 28.04.1987 - 3 AZR 75/86] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung).

a)

Ein Vertrag über die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses und die in diesem Arbeitsverhältnis erdienten Versorungsrechte ist gemäß § 134 BGB nichtig, wenn er dazu dient, den Eintritt der in § 613 a Abs. 1 BGB vorgesehenen Rechtsfolgen zu verhindern (BAGE 55, 228, 233 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.). Nach § 613 a Abs. 4 BGB ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Betriebsveräußerers oder -erwerbers aus Anlaß des Betriebsübergangs unwirksam. Das Gesetz verwirklicht den aus Art. 4 Abs. 1 der EG-Richtlinie vom 14. Februar 1977 (ABl. EG Nr. L 61 S. 26) folgenden Grundsatz, daß der Übergang eines Unternehmens, eines Betriebs oder Betriebsteils für Veräußerer und Erwerber keinen Kündigungsgrund darstellen darf. Der Übergang der Arbeitsverhältnisse mit dem Inhalt der bisher bestehenden Rechte und Pflichten soll gewährleistet sein. Damit sind auch solche Rechtsgeschäfte verboten, die dazu dienen, das gesetzliche Regelungsziel zu umgehen (BAGE 48, 40, 49 = AP Nr.40 zu § 613 a BGB, zu II 2 c der Gründe; Urteil vom 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP Nr. 47 zu § 613 a BGB, zu B I der Gründe).

b)

Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der H GmbH im Zusammenhang mit den Abmachungen aufgehoben, die den Betriebsübergang nach § 613 a BGB darstellten. Der maßgebliche Vertrag zwischen der H GmbH und der für die spätere Streithelferin handelnden U Nord wurde am 6. Oktober 1976 geschlossen. Der Kläger erklärte tags zuvor, am 5. Oktober 1976, sein (bedingtes) Einverständnis mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses. Schon ab 7. Oktober 1976 war er aufgrund des neuen Arbeitsvertrages für die spätere Streithelferin tätig.

c)

Sind die Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1 BGB erfüllt, dann verstößt der Verzicht auf Rechte aus der Versorgungszusage gegenüber der Streithelferin auch gegen § 4 BetrAVG. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats tritt der Betriebserwerber mit dem Erwerb des Betriebs in die bestehenden Versorungsanwartschaften ein (statt aller: BAGE 55, 228, 233 f. = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu II 2 b der Gründe, m.w.N.). Hier sollte die getroffene Regelung dazu führen, daß die unverfallbare Versorgungsanwartschaft des Klägers bei der H GmbH zurückblieb. Wie der Fall zeigt, bedeutet dies eine Verschiebung des Risikos auf den PSV. Dieser müßte das Insolvenzrisiko tragen.

Nach § 4 BetrAVG sind aber solche Regelungen nicht uneingeschränkt zulässig. Sie bedürfen in den vom Gesetz nicht ausdrücklich erlaubten Fallgestaltungen der Zustimmung des PSV (vgl. BAGE 33, 234 [BAG 26.06.1980 - 3 AZR 156/79] = AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG und zuletzt BAGE 55, 228, 233 f. [BAG 28.04.1987 - 3 AZR 75/86] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu II 2 b der Gründe, m.w.N.). Am Fehlen der Zustimmung des beklagten PSV muß daher die Ablösung der Versorgungsanwartschaft von dem fortbestehenden Arbeitsverhältnis scheitern.