1. Mindesteinkommen

Sofern der freiwillig versicherte Rentner keine oder nur geringe Einkünfte hat, sind die Beiträge grundsätzlich von einer Mindestbemessungsgrundlage zu berechnen. Als beitragspflichtige Einnahme gilt für das Kalenderjahr 2023 ein bundeseinheitlicher Betrag i.H.v. 1.131,67 EUR.

Um unzumutbare Härten insbesondere bei geringen Renten zu vermeiden, werden Beiträge für bestimmte freiwillig versicherte Rentner selbst dann lediglich aus den tatsächlichen Einnahmen berechnet, wenn diese geringer sind als die für freiwillige Mitglieder normalerweise geltende Mindestbemessungsgrundlage.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass eine bestimmte Vorversicherungszeit in der gesetzlichen Krankenversicherung zurückgelegt wurde. Diese ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Rentner seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrages mindestens 9/10 der zweiten Hälfte dieses Zeitraumes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder familienversichert war.

Die Regelung des § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V findet grundsätzlich nur dann Anwendung, wenn der Rentner trotz Erfüllung der Voraussetzungen der KVdR nicht pflichtversichert ist. Dies ist regelmäßig in den Fällen des § 6 Abs. 3 SGB V der Fall; danach tritt Versicherungspflicht nicht ein, wenn bereits aus anderen Gründen Versicherungsfreiheit besteht (z.B. bei pensionierten Beamten mit gleichzeitigem Bezug einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung). Darüber hinaus findet die Regelung bei den Rentnern Anwendung, die von ihrem durch das 10. SGB V-Änderungsgesetz eingeräumten Optionsrecht Gebrauch machen und daher auch über den 31.03.2002 hinaus freiwillig versichert geblieben sind.

Wichtig: Die Bundesregierung beabsichtigt, die bislang geltende Mindestbeitragsbemessungsgrenze signifikant abzusenken. Insbesondere für Selbstständige sieht der Koalitionsvertrag eine entsprechende finanzielle Entlastung vor - Beiträge zur Krankenversicherung bei Einkommen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze sollen danach nur noch einkommensbezogen erhoben werden. In der Konsequenz würde dies eine Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Geringfügigkeitsgrenze bedeuten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bislang noch nicht vor - der weitere Fortgang bleibt abzuwarten.

Für freiwillige Mitglieder, die Rente, Versorgungsbezüge oder Arbeitseinkommen beziehen, deren Beiträge aber auf Grundlage der Mindestbemessungsgrundlage bemessen werden, gilt: Die Beiträge aus Rente, Versorgungsbezügen oder Arbeitseinkommen werden mit dem allgemeinen Beitragssatz berechnet; hinsichtlich der fiktiven Einnahmen gilt der ermäßigte Beitragssatz - zuzüglich des jeweils geltenden Zusatzbeitragssatzes.

2. Beitragssatz

Da die freiwillig versicherten Rentner regelmäßig keinen Anspruch auf Krankengeld haben, ist bei der Beitragsberechnung zur Krankenversicherung grundsätzlich der sog. ermäßigte Beitragssatz anzuwenden.

Mit der Ergänzung des § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V um die Vorschriften der § 247 Abs. 1 und § 248 SGB V durch das Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitssystems (Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz - GMG) wird jedoch eine Gleichstellung freiwillig versicherter Rentner mit pflichtversicherten Rentnern in Bezug auf den Beitragssatz aus

• Rente,
• Versorgungsbezügen und
• Arbeitseinkommen

erreicht.

Die Beiträge aus diesen Einnahmearten sind daher unter Zugrundelegung des allgemeinen Beitragssatzes zu berechnen.

Der allgemeine Beitragssatz beträgt 2023 unverändert 14,6 % - die daraus resultierenden Beiträge werden grundsätzlich je zur Hälfte vom Rentner sowie vom Rentenversicherungsträger getragen. Freiwillig in der GKV versicherte Rentner erhalten vom Rentenversicherungsträger einen Beitragszuschuss.

Jede Krankenkasse setzt ihren individuellen Zusatzbeitragssatz in einem Prozentsatz fest. Es gelten unterschiedliche kassenindividuelle Beitragssätze.

Der Zusatzbeitrag wurde bislang ausschließlich vom Mitglied getragen und für versicherungspflichtige Rentner im sog. Quellenabzugsverfahren einbehalten - der Rentenversicherungsträger hält für versicherungspflichtige Rentner die Beiträge also direkt ein.

Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz wurde allerdings zum 01.01.2019 geregelt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in gleichem Maße von den Rentnern und dem Rentenversicherungsträger getragen werden. In der Konsequenz wird nunmehr auch der Zusatzbeitrag paritätisch finanziert. Entsprechend wurden die Regelungen der Beitragstragung dergestalt angepasst, dass Rentner und Rentenversicherungsträger den Zusatzbeitrag jeweils zur Hälfte tragen.

Wichtig:
Freiwillig versicherte Rentner zahlen ihre Beiträge selbst und erhalten einen entsprechenden Beitragszuschuss. Der Beitragszuschuss berücksichtigt seit 01.01.2019 auch den (halben) Zusatzbeitragssatz der jeweiligen Krankenkasse. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind vom Rentner allerdings allein zu tragen; eine Beteiligung des Rentenversicherungsträgers ist deshalb nicht vorgesehen.

Die Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen setzt übrigens nicht zwingend voraus, dass das freiwillige Mitglied auch eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Für die Bemessung der Beiträge aus Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (AdL-Renten) gilt der halbe allgemeine Beitragssatz der Krankenkasse.

Zum Arbeitseinkommen i.S.d. Anwendungsregelung des § 240 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 248 SGB V zählt übrigens nur das Arbeitseinkommen aus einer nicht hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit.