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SGB III – Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - [SGB III]
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SGB III – Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung



§ 23 SGB III, Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

(1) Solange und soweit eine vorrangige Stelle Leistungen nicht gewährt, sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung so zu erbringen, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde.

(2)1 Hat die Agentur für Arbeit für eine andere öffentlich-rechtliche Stelle vorgeleistet, ist die zur Leistung verpflichtete öffentlich-rechtliche Stelle der Bundesagentur erstattungspflichtig. 2 Für diese Erstattungsansprüche gelten die Vorschriften des SGB X über die Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander entsprechend.

Absatz 2 angefügt durch G vom 16. 12. 1997 (BGBl. I S. 2970). Satz 1 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848).


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