8

Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verlangen. Entgegen der Auffassung der Revision ist auf Grund des Weiterbeschäftigungsverlangens mit Schreiben vom 2. Juni 2003 kein Arbeitsverhältnis nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG ab dem 1. Juli 2003 zu Stande gekommen. Der Kläger stand in keinem Berufsausbildungsverhältnis zur Beklagten.

9

I.

Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts insgesamt als zulässig angesehen. Entgegen der Auffassung der Revision genügt die Berufungsbegründung der Beklagten den gesetzlichen Anforderungen.

10

1.

Nach § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung über die Berufungsanträge hinaus die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Das bedarf einer auf den Einzelfall abgestimmten Auseinandersetzung. Bezweckt ist damit eine Zusammenfassung und Beschleunigung des Rechtsmittelverfahrens. Gericht und Gegner sollen möglichst schnell und sicher erkennen können, wie der Rechtsmittelführer den Streitfall beurteilt wissen will. Sie sollen sich auf diesen Angriff erschöpfend vorbereiten können (BAG 11. März 1998 - 2 AZR 497/97 - BAGE 88, 171 = AP ZPO § 519 Nr. 49 = EzA ZPO § 519 Nr. 10, zu I der Gründe).

11

Bezieht sich das Rechtsmittel auf mehrere Ansprüche im prozessualen Sinn, ist zu jedem Anspruch eine ausreichende Begründung zu geben. Fehlen Ausführungen zu einem Anspruch, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (st. Rspr. BAG 16. April 1997 - 4 AZR 653/95 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 35 = EzA ZPO § 554 Nr. 6, zu I 2 der Gründe).Etwas anderes gilt, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt (BAG 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - BAGE 68, 1 [BAG 09.04.1991 - 1 AZR 488/90] = AP BetrVG 1972 § 18 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 18 Nr. 7, zu I der Gründe).Es genügt dann eine Auseinandersetzung mit der "Hauptbegründung". Gleiches gilt, wenn die geltend gemachten Ansprüche zwar rechtlich selbstständig sind, das Gericht die Ansprüche aber wie voneinander abhängige Ansprüche behandelt hat. Auch dann genügt eine Rechtsmittelbegründung, die für das Rechtsmittelgericht und den Gegner erkennbar auch den nicht näher behandelten Anspruch einbezieht. Vom Rechtsmittelführer kann nicht mehr Begründung verlangt werden als vom Gericht aufgewendet (BAG 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - AP TzBfG § 8 Nr. 10 = EzA TzBfG § 8 Nr. 8, zu A II1 der Gründe).

12

2.

Daran gemessen war die Berufungsbegründung der Beklagten ausreichend. Eine besondere Auseinandersetzung zu den Anträgen 2 bis 4 war entbehrlich. Die vom Kläger mit dem Feststellungsantrag verbundenen Leistungsanträge betreffen sämtlich Ansprüche, die vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien abhängig sind. Insbesondere der von ihm erhobene Vergütungsanspruch konnte nur dann erfolgreich sein, wenn durch das Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 78a BetrVG ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien begründet worden ist und die Beklagte sich im Annahmeverzug befunden hat. Daneben konnte sich die Beklagte nicht mit den Urteilsgründen auseinander setzen, da das erstinstanzliche Urteil insoweit keine einlassungsfähige Begründung enthielt.

13

II.

Der Kläger steht in keinem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten.

Durch sein Weiterbeschäftigungsverlangen mit Schreiben vom 2. Juni 2003 ist kein Arbeitsverhältnis nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG ab dem 1. Juli 2003 zu Stande gekommen. Zwischen den Parteien hat kein Berufsausbildungsverhältnis bestanden.

14

1.

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Der Kläger war zwar Mitglied der bei der Beklagten gebildeten Jugend- und Auszubildendenvertretung. Er verlangte auch mit Schreiben vom 2. Juni 2003 frist- und formgerecht seine Weiterbeschäftigung. Zwischen den Parteien bestand jedoch kein Berufsausbildungsverhältnis i.S.d.. § 78a BetrVG. Der Kläger war weder Auszubildender nach § 1 Abs. 2 BBiG bei der Beklagten noch befand er sich in einem anderen Vertragsverhältnis i.S.v. § 19 BBiG, für das die §§ 3 - 18 BBiG in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung mit den vom Gesetz genannten Maßgaben galten. § 78a BetrVG ist daher nicht anwendbar.

15

2.

Der Begriff des Auszubildenden ist in § 78a BetrVG nicht ausdrücklich definiert.

16

a)

Die Vorschrift orientiert sich an den Begriffsbestimmungen des BBiG(BAG 23. Juni 1983 - 6 AZR 595/80 - BAGE 43, 115 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 11, zu II 2 a der Gründe; h.M im Schrifttum: Fitting BetrVG 22. Aufl. § 78a Rn. 4; GK-BetrVG/Kreutz 7. Aufl. § 78a Rn. 12 m.w.N.). Sie verwendet nicht die in § 5 Abs. 1 BetrVG zur Bestimmung des betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs enthaltene Formulierung "der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten". Deshalb folgt aus dem durch diese Vorschrift vermittelten aktiven und passiven Wahlrecht eines zur Ausbildung Beschäftigten i.S.d.. § 5 Abs. 1 BetrVG nicht ohne weiteres der Schutz des § 78a BetrVG. Vielmehr muss eine Ausbildung i.S.d.. BBiG vorliegen.

17

b)

Die Orientierung an den Bestimmungen des BBiG hat aber nicht zur Folge, dass § 78a BetrVG nur auf staatlich anerkannte Ausbildungsberufe Anwendung findet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet die Bestimmung auch auf Vertragsverhältnisse Anwendung, die auf Grund Tarifvertrags oder arbeitsvertraglicher Vereinbarung eine geordnete Ausbildung von mindestens zwei Jahren vorsehen (23. Juni 1983 - 6 AZR 595/80 - BAGE 43, 115 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 11, zu II 2 a der Gründe unter Hinweis auf § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBiG aF).

18

3.

Zwischen den Parteien bestand kein Berufsausbildungsverhältnis i.S.v. § 78a BetrVG.

19

a)

Der Kläger stand in einem Berufsausbildungsverhältnis zur XXX. Diese hatte sich verpflichtet, den Kläger zum Kaufmann im Einzelhandel auszubilden.

20

b)

Die Beklagte war im Rahmen dieses Berufsausbildungsverhältnisses nicht gemeinsam mit der XXX Vertragspartner des Klägers. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts haben sich die Beklagte

und die XXX nicht zur gemeinsamen Durchführung der Berufsausbildung des Klägers zu einer BGB-Gesellschaft zusammengeschlossen. Auch die Durchführung der betriebspraktischen Ausbildung des Klägers führt zu keiner rechtlichen Verbindung der Beklagten mit der XXX zu einer BGB-Gesellschaft. Es kann daher offen bleiben, ob bei einem Berufsausbildungsverhältnis mit einer BGB-Gesellschaft der Anspruch aus § 78a BetrVG die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit nur einem Gesellschafter zum Inhalt hat.

21

c)

Durch die Durchführung eines Teils der berufspraktischen Ausbildung des Klägers ist zwischen den Parteien kein anderes Vertragsverhältnis zu Stande gekommen, das die Beklagte nach § 78a BetrVG zur Übernahme des Klägers verpflichtet hat. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat zwischen den Parteien kein Praktikantenverhältnis bestanden. Es fehlt an einem entsprechenden Vertragsschluss.

22

aa)

Das Berufungsgericht hat angenommen, dass zwischen den Parteien ein 22 Praktikantenverhältnis begründet worden ist. Zwar sei der vom Kläger vorgelegte Entwurf einer dreiseitigen Vereinbarung über die Durchführung eines Praktikums weder schriftlich noch mündlich abgeschlossen worden. Es hat den konkludenten Vertragsschluss entsprechend dem Inhalt des von der Beklagten üblicherweise verwandten Vertragsmusters nur aus der tatsächlichen Durchführung der praktischen Ausbildung gefolgert.

23

bb)

Diese Würdigung wird von den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht getragen.

24

(1)

Zwar sind in einem überbetrieblichen Ausbildungsmodell vertragliche Beziehungen zwischen dem Unternehmen, in dem der überwiegende Teil der berufspraktischen Ausbildung durchgeführt wird, und dem Ausbildenden möglich. Ein entsprechender Vertragsschluss setzt jedoch eine von den Beteiligten ausdrücklich erklärte oder konkludent zum Ausdruck gebrachte Willensübereinstimmung dahingehend voraus, dass das ausbildende Unternehmen die im Berufsausbildungsvertrag mit dem Ausbildenden festgelegte Verpflichtung zur Vermittlung von ausbildungsrelevanten Kenntnissen übernimmt und der Auszubildende sich verpflichtet, die Ausbildungsmöglichkeit wahrzunehmen (BAG 8. April 1988 - 2 AZR 684/87 - RzK I4 d 10, zu II 6 a der Gründe).Die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses, d.h. die auf eine rechtliche Bindung gerichtete Willenserklärung beider Parteien, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Es begründet ein konkludentes Zustandekommen des Vertragsverhältnisses allein mit der tatsächlichen Vermittlung von berufspraktischen Fertigkeiten durch die Beklagte. Diese Umstände reichen für die Annahme eines Vertragsschlusses nicht aus. Dies gilt selbst dann, wenn man unterstellt, dass der Inhalt des als "Vereinbarung zur Durchführung eines Praktikums" bezeichneten Schriftstücks zwischen der Beklagten und der XXX mündlich vereinbart worden ist, wie die Beklagte in der Güteverhandlung vorgetragen hat. Vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien ergeben sich hieraus nicht.

25

(2)

Ohne entsprechende Feststellungen durfte das Landesarbeitsgericht daher nicht von vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien ausgehen. Die tatsächliche Durchführung eines Teils der berufspraktischen Ausbildung ersetzt den notwendigen Vertragsschluss nicht. Daneben sprechen auch die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit der Beklagten und die fehlende Übertragung der für die Arbeitgebereigenschaft typischen Befugnisse auf die Beklagte gegen eine rechtliche Bindung der Parteien. So hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Beklagte mit Ausnahme der arbeitsbezogenen technischen Arbeitsanweisungen keinerlei Arbeitgeberfunktion wahrgenommen hat und die disziplinarische und ausbildungsrechtliche Verantwortlichkeit auch während der Tätigkeit des Klägers in den Räumen der Beklagten bei der XXX lag.

26

(3)

Die Beschäftigung des Klägers bei der Beklagten erforderte auch keinen besonderen Vertragsschluss. Sein Tätigwerden beruhte auf dem mit der XXX geschlossenen Berufsausbildungsvertrag. Die Beklagte hat durch die Vermittlung von berufspraktischen Kenntnissen und Fähigkeiten eine nach dem Berufsausbildungsvertrag bestehende Verpflichtung der xxx gegenüber dem Kläger erfüllt. Die xxx war auf Grund des Berufsausbildungsvertrags zur Vermittlung der für das Erreichen des Ausbildungszieles erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verpflichtet (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BBiG aF). Hiervon erfasst waren auch die für den Ausbildungsberuf erforderlichen berufspraktischen Kenntnisse. Die xxx verfügte bei Vertragsschluss aber über keine geeignete Ausbildungsstätte, in der dem Kläger sämtliche für den Ausbildungsberuf des Kaufmanns im Einzelhandel notwendigen praktischen Kenntnisse vermittelt werden konnten. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BBiG a.F. musste sie die sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 BBiG a.F. ergebende Verpflichtung durch Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte sicherstellen. Um eine solche handelt es sich bei der Tätigkeit des Klägers bei der Beklagten. Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte können auch ohne gesonderte Vereinbarung zwischen dem Auszubildenden und dem Träger der auswärtigen Ausbildungsstätte durchgeführt werden. Ob für ihre Durchführung das Einverständnis des Auszubildenden erforderlich ist, bedarf keiner Entscheidung. Im Berufsausbildungsvertrag vom 18. Juni 2002 ist die Durchführung eines betrieblichen Praktikums ausdrücklich vereinbart worden.

27

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.