Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BFH, 20.04.2000 - IX B 8/00 - Sparerfreibetrag; Grundrechtsverletzung; Einkünfte aus Kapitalvermögen
Bundesfinanzhof
Beschl. v. 20.04.2000, Az.: IX B 8/00
Für Vermieter gibt es keinen Extra-Freibetrag
Vermieter können von ihren Mieteinkünften keinen steuerlichen Extra-Freibetrag abziehen, und sie werden dadurch gegenüber Sparern nicht grundgesetzwidrig benachteiligt; denn der Gesetzgeber darf die verschiedenen Einkunftsarten unterschiedlich besteuern.
Quelle: Wolfgang Büser
Sparerfreibetrag; Grundrechtsverletzung; Einkünfte aus Kapitalvermögen
Rechtsgrundlage:
Fundstelle:
BFH/NV 2000, 1095
BFH, 20.04.2000 - IX B 8/00
Gründe
1
Die Beschwerde ist unbegründet.
2
Mit der Rüge, der Sparerfreibetrag des § 20 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes verstoße im Vergleich zu anderen Einkunftsarten gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, wird keine im allgemeinen Interesse klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung).
3
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erhebung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist geklärt, dass der Gesetzgeber nicht gehindert ist, die Besteuerung für einzelne Einkunftsarten auf die gesamtwirtschaftlichen Anforderungen auszurichten und entsprechend zu differenzieren. Er darf im Rahmen seines Entscheidungsspielraums Gemeinwohlanliegen verfolgen und diese im Vergleich zu anderen Zielen gewichten. Für die Einkünfte aus Kapitalvermögen darf er insbesondere die besondere Inflationsanfälligkeit dieser Einkunftsart und ihre Bedeutung für die existenzsichernde Versorgung und Altersvorsorge berücksichtigen (BVerfGE 84, 239 [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89], BStBI II 1991, 654, unter C. II. 4. b).
