Gesetze
SGB X – Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
Sozialversicherungsrecht
SGB X – Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
Erstes Kapitel, Verwaltungsverfahren Erster Abschnitt, Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
§ 1 SGB X, Anwendungsbereich
§ 2 SGB X, Örtliche Zuständigkeit
§ 3 SGB X, Amtshilfepflicht
§ 4 SGB X, Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 5 SGB X, Auswahl der Behörde
§ 6 SGB X, Durchführung der Amtshilfe
§ 7 SGB X, Kosten der Amtshilfe
Zweiter Abschnitt, Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Erster Titel, Verfahrensgrundsätze
§ 8 SGB X, Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 9 SGB X, Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 10 SGB X, Beteiligungsfähigkeit
§ 11 SGB X, Vornahme von Verfahrenshandlungen
§ 12 SGB X, Beteiligte
§ 13 SGB X, Bevollmächtigte und Beistände
§ 14 SGB X, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 15 SGB X, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
§ 16 SGB X, Ausgeschlossene Personen
§ 17 SGB X, Besorgnis der Befangenheit
§ 18 SGB X, Beginn des Verfahrens
§ 19 SGB X, Amtssprache
§ 20 SGB X, Untersuchungsgrundsatz
§ 21 SGB X, Beweismittel
§ 22 SGB X, Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
§ 23 SGB X, Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
§ 24 SGB X, Anhörung Beteiligter
§ 25 SGB X, Akteneinsicht durch Beteiligte
Zweiter Titel, Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 26 SGB X, Fristen und Termine
§ 27 SGB X, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 28 SGB X, Wiederholte Antragstellung
Dritter Titel, Amtliche Beglaubigung
§ 29 SGB X, Beglaubigung von Dokumenten
§ 30 SGB X, Beglaubigung von Unterschriften
Dritter Abschnitt, Verwaltungsakt Erster Titel, Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 31 SGB X, Begriff des Verwaltungsaktes
§ 31a SGB X, Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
§ 32 SGB X, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 33 SGB X, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
§ 34 SGB X, Zusicherung
§ 35 SGB X, Begründung des Verwaltungsaktes
§ 36 SGB X, Rechtsbehelfsbelehrung
§ 37 SGB X, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§ 38 SGB X, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
Zweiter Titel, Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 39 SGB X, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§ 40 SGB X, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 41 SGB X, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 42 SGB X, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 43 SGB X, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 44 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 45 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 46 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 47 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 48 SGB X, Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
§ 49 SGB X, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
§ 50 SGB X, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
§ 51 SGB X, Rückgabe von Urkunden und Sachen
Dritter Titel, Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 52 SGB X, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Vierter Abschnitt, Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 53 SGB X, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 54 SGB X, Vergleichsvertrag
§ 55 SGB X, Austauschvertrag
§ 56 SGB X, Schriftform
§ 57 SGB X, Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 58 SGB X, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 59 SGB X, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§ 60 SGB X, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
§ 61 SGB X, Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Fünfter Abschnitt, Rechtsbehelfsverfahren
§ 62 SGB X, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
§ 63 SGB X, Erstattung von Kosten im Vorverfahren
Sechster Abschnitt, Kosten, Zustellung und Vollstreckung
§ 64 SGB X, Kostenfreiheit
§ 65 SGB X, Zustellung
§ 66 SGB X, Vollstreckung
Zweites Kapitel, Schutz der Sozialdaten Erster Abschnitt, Begriffsbestimmungen
§ 67 SGB X, Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt, Verarbeitung von Sozialdaten
§ 67a SGB X, Erhebung von Sozialdaten
§ 67b SGB X, Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
§ 67c SGB X, Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
§ 67d SGB X, Übermittlungsgrundsätze
§ 67e SGB X, Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
§ 67f SGB X, Erhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung
§ 68 SGB X, Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
§ 69 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
§ 70 SGB X, Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
§ 71 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
§ 72 SGB X, Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
§ 73 SGB X, Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
§ 74 SGB X, Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
§ 74a SGB X, Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
§ 75 SGB X, Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
§ 76 SGB X, Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
§ 77 SGB X, Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
§ 77a SGB X, Grenzüberschreitende Nachweisabrufe
§ 78 SGB X, Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
Dritter Abschnitt, Besondere Datenverarbeitungsarten
§ 79 SGB X, Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf
§ 80 SGB X, Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag
Vierter Abschnitt, Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 81 SGB X, Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
§ 81a SGB X, Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 81b SGB X, Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
§ 81c SGB X, Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
§ 82 SGB X, Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person
§ 82a SGB X, Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 83 SGB X, Auskunftsrecht der betroffenen Personen
§ 83a SGB X, Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten
§ 84 SGB X, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
§ 85 SGB X, Strafvorschriften
§ 85a SGB X, Bußgeldvorschriften
Drittes Kapitel, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten Erster Abschnitt, Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten Erster Titel, Allgemeine Vorschriften
§ 86 SGB X, Zusammenarbeit
Zweiter Titel, Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
§ 87 SGB X, Beschleunigung der Zusammenarbeit
§ 88 SGB X, Auftrag
§ 89 SGB X, Ausführung des Auftrags
§ 90 SGB X, Anträge und Widerspruch beim Auftrag
§ 91 SGB X, Erstattung von Aufwendungen
§ 92 SGB X, Kündigung des Auftrags
§ 93 SGB X, Gesetzlicher Auftrag
§ 94 SGB X, Arbeitsgemeinschaften
§ 95 SGB X, Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
§ 96 SGB X, Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
Dritter Titel, Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
§ 97 SGB X, Durchführung von Aufgaben durch Dritte
§ 98 SGB X, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 99 SGB X, Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
§ 100 SGB X, Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
§ 101 SGB X, Auskunftspflicht der Leistungsträger
§ 101a SGB X, Mitteilungen der Meldebehörden
Zweiter Abschnitt, Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
§ 102 SGB X, Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
§ 103 SGB X, Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
§ 104 SGB X, Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
§ 105 SGB X, Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
§ 106 SGB X, Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
§ 107 SGB X, Erfüllung
§ 108 SGB X, Erstattung in Geld, Verzinsung
§ 109 SGB X, Verwaltungskosten und Auslagen
§ 110 SGB X, Pauschalierung
§ 111 SGB X, Ausschlussfrist
§ 112 SGB X, Rückerstattung
§ 113 SGB X, Verjährung
§ 114 SGB X, Rechtsweg
Dritter Abschnitt, Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
§ 115 SGB X, Ansprüche gegen den Arbeitgeber
§ 116 SGB X, Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
§ 117 SGB X, Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
§ 118 SGB X, Bindung der Gerichte
§ 119 SGB X, Übergang von Beitragsansprüchen
Viertes Kapitel, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 120 SGB X, Übergangsregelung
Anlage
§ 67e SGB X , Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung § 67e neugefasst durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2541).
1 Bei der Prüfung nach § 2 SchwarzArbG oder nach § 28p SGB IV darf bei der überprüften Person zusätzlich erfragt werden,
1. ob und welche Art von Sozialleistungen nach diesem Gesetzbuch oder Leistungen nach dem AsylbLG sie bezieht und von welcher Stelle sie diese Leistungen bezieht, 2. bei welcher Krankenkasse sie versichert oder ob sie als Selbständige tätig ist, 3. ob und welche Art von Beiträgen nach diesem Gesetzbuch sie abführt und 4. ob und welche ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sie mit einer für ihre Tätigkeit erforderlichen Genehmigung und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. 2 Zu Prüfzwecken dürfen die Antworten auf Fragen nach Satz 1 Nummer 1 an den jeweils zuständigen Leistungsträger und nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 an die jeweils zuständige Einzugsstelle und die Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden.
3 Der Empfänger hat die Prüfung unverzüglich durchzuführen.
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