Richtlinien
                
                   Geringfüg-RL – Geringfügigkeits-Richtlinien
                 
                    Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) [Geringfüg-RL]
                
                    Sozialversicherungsrecht
                
                    Geringfüg-RL – Geringfügigkeits-Richtlinien
                
                            Ziff. A. Geringfüg-RL, Gesetzliche Grundlagen
                         B., Versicherungsrecht 
                            Ziff. B.1. Geringfüg-RL, Allgemeines
                         B.2., Geringfügige Beschäftigungen 
                            Ziff. B.2. Geringfüg-RL, Geringfügige Beschäftigungen
                         B.2.1., Einheitliches Beschäftigungsverhältnis 
                            Ziff. B.2.1. Geringfüg-RL, Einheitliches Beschäftigungsverhältnis
                         
                            Ziff. B.2.1.1. Geringfüg-RL, Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber
                         
                            Ziff. B.2.1.2. Geringfüg-RL, Beschäftigung und selbständige Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber/Auftraggeber
                         
                            Ziff. B.2.1.3. Geringfüg-RL, Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern mit besonderen Verflechtungen
                         
                            Ziff. B.2.1.4. Geringfüg-RL, Verbot privatrechtlicher Vereinbarungen zum Nachteil des Arbeitnehmers
                         B.2.2., Geringfügig entlohnte Beschäftigungen 
                            Ziff. B.2.2. Geringfüg-RL, Geringfügig entlohnte Beschäftigungen
                         
                            Ziff. B.2.2.1. Geringfüg-RL, Ermittlung des Arbeitsentgelts
                         
                            Ziff. B.2.2.1.1. Geringfüg-RL, Einmalige Einnahmen
                         
                            Ziff. B.2.2.1.2. Geringfüg-RL, Schwankendes Arbeitsentgelt
                         
                            Ziff. B.2.2.1.3. Geringfüg-RL, Zeitguthaben aus einer sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelung
                         
                            Ziff. B.2.2.1.4. Geringfüg-RL, Wertguthaben aus einer Wertguthabenvereinbarung
                         
                            Ziff. B.2.2.1.5. Geringfüg-RL, Zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt gewährte steuerfreie Einnahmen
                         
                            Ziff. B.2.2.1.6. Geringfüg-RL, Steuerfreie Aufwandsentschädigungen
                         
                            Ziff. B.2.2.1.7. Geringfüg-RL, Entgeltumwandlung
                         B.2.2.2., Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen 
                            Ziff. B.2.2.2.1. Geringfüg-RL, Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen
                         
                            Ziff. B.2.2.2.2. Geringfüg-RL, Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben nicht geringfügiger Beschäftigung
                         
                            Ziff. B.2.2.2.3. Geringfüg-RL, Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben freiwilligem Wehrdienst
                         
                            Ziff. B.2.2.2.4. Geringfüg-RL, Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben Elternzeit oder Leistungsbezug nach dem SGB II und SGB III
                         
                            Ziff. B.2.2.2.5. Geringfüg-RL, Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld
                         
                            Ziff. B.2.2.2.6. Geringfüg-RL, Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben dem Bezug von Ausgleichsgeld nach dem FELEG
                         
                            Ziff. B.2.2.2.7. Geringfüg-RL, Geringfügig entlohnte Beschäftigungen von behinderten Menschen oder ähnlichen Personen
                         
                            Ziff. B.2.2.2.8. Geringfüg-RL, Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
                         
                            Ziff. B.2.2.3. Geringfüg-RL, Geringfügig entlohnte Beschäftigungen in der Rentenversicherung, die vor dem 1. 1. 2013 aufgenommen wurden
                         
                            Ziff. B.2.2.4. Geringfüg-RL, Geringfügig entlohnte Beschäftigungen in der Rentenversicherung, die nach dem 31. 12. 2012 aufgenommen wurden
                         
                            Ziff. B.2.2.4.1. Geringfüg-RL, Wirkung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
                         
                            Ziff. B.2.2.4.2. Geringfüg-RL, Altersrentner und Versorgungsbezieher
                         
                            Ziff. B.2.2.4.3. Geringfüg-RL, Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen
                         
                            Ziff. B.2.2.4.4. Geringfüg-RL, Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen
                         
                            Ziff. B.2.2.4.5. Geringfüg-RL, Ausschluss der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
                         
                            Ziff. B.2.2.4.6. Geringfüg-RL, Nachträgliche Feststellung der unzulässigen Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
                         
                            Ziff. B.2.2.5. Geringfüg-RL, Geringfügig entlohnte Beschäftigungen in Privathaushalten
                         
                            Ziff. B.2.3. Geringfüg-RL, Kurzfristige Beschäftigungen
                         
                            Ziff. B.2.3.1. Geringfüg-RL, 3 Monate oder 70 Arbeitstage
                         
                            Ziff. B.2.3.2. Geringfüg-RL, Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen
                         
                            Ziff. B.2.3.3. Geringfüg-RL, Prüfung der Berufsmäßigkeit
                         
                            Ziff. B.2.3.3.1. Geringfüg-RL, Beschäftigungen, die neben einer (Haupt-)Beschäftigung bzw. vergleichbaren Tätigkeiten ausgeübt werden
                         
                            Ziff. B.2.3.3.2. Geringfüg-RL, Beschäftigungen, die nur gelegentlich ausgeübt werden
                         
                            Ziff. B.2.3.3.3. Geringfüg-RL, Beschäftigungen, die nicht nur gelegentlich ausgeübt werden
                         
                            Ziff. B.2.3.3.4. Geringfüg-RL, Kurzfristige Beschäftigungen neben Elternzeit oder unbezahltem Urlaub
                         
                            Ziff. B.2.3.3.5. Geringfüg-RL, Beschäftigungslose
                         
                            Ziff. B.2.3.3.6. Geringfüg-RL, Berücksichtigung von Zeiten im Ausland
                         
                            Ziff. B.2.4. Geringfüg-RL, Abgrenzung der geringfügig entlohnten Beschäftigung von der kurzfristigen Beschäftigung
                         B.3., Überschreiten der Arbeitsentgelt- und Zeitgrenzen B.3.1., Geringfügig entlohnte Beschäftigungen 
                            Ziff. B.3.1.1. Geringfüg-RL, Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze
                         
                            Ziff. B.3.1.2. Geringfüg-RL, Regelmäßiges Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze
                         
                            Ziff. B.3.1.3. Geringfüg-RL, Zulässiges gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze
                         
                            Ziff. B.3.1.4. Geringfüg-RL, Unzulässiges unvorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze
                         
                            Ziff. B.3.2. Geringfüg-RL, Kurzfristige Beschäftigungen
                         
                            Ziff. B.4. Geringfüg-RL, Besonderheiten in der Arbeitslosenversicherung
                         
                            Ziff. B.5. Geringfüg-RL, Flexible Arbeitszeitregelungen
                         
                            Ziff. B.5.1. Geringfüg-RL, Freistellungen im Rahmen sonstiger flexibler Arbeitszeitregelungen
                         
                            Ziff. B.5.2. Geringfüg-RL, Freistellungen im Rahmen von Wertguthabenvereinbarungen
                         
                            Ziff. B.5.3. Geringfüg-RL, Auswirkungen bei Freistellungen von der Arbeitsleistung von mehr als 3 Monaten
                         
                            Ziff. B.5.4. Geringfüg-RL, Besondere Regelungen zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht
                         B.6., Feststellung von Mehrfachbeschäftigungen 
                            Ziff. B.6.1. Geringfüg-RL, Pflichten des Arbeitgebers
                         
                            Ziff. B.6.2. Geringfüg-RL, Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers
                         
                            Ziff. B.6.3. Geringfüg-RL, Beginn der Versicherungspflicht
                         
                            Ziff. B.7. Geringfüg-RL, Fortbestand der Versicherungspflicht und Befreiung von der Versicherungspflicht für Übergangsfälle ab 1. 4. 2003
                         C., Beitragsrecht 
                            Ziff. C.1. Geringfüg-RL, Allgemeines
                         
                            Ziff. C.2. Geringfüg-RL, Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung
                         
                            Ziff. C.2.1. Geringfüg-RL, Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
                         
                            Ziff. C.2.2. Geringfüg-RL, Versicherungsfreie oder nicht versicherungspflichtige geringfügig Beschäftigte
                         
                            Ziff. C.2.3. Geringfüg-RL, Versicherung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung
                         
                            Ziff. C.2.4. Geringfüg-RL, Vorgeschriebene Praktika
                         
                            Ziff. C.2.5. Geringfüg-RL, Nicht vorgeschriebene Praktika
                         
                            Ziff. C.2.6. Geringfüg-RL, Arbeitnehmer aus einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat sowie der Schweiz oder dem sonstigen Ausland
                         C.3., Beiträge zur Rentenversicherung 
                            Ziff. C.3.1. Geringfüg-RL, Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung
                         
                            Ziff. C.3.2. Geringfüg-RL, Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung
                         
                            Ziff. C.3.2.1. Geringfüg-RL, Mindestbeitragsbemessungsgrundlage
                         
                            Ziff. C.3.2.2. Geringfüg-RL, Verteilung der Beitragslast
                         C.3.3., Praktikanten 
                            Ziff. C.3.3.1. Geringfüg-RL, Vorgeschriebene Praktika
                         
                            Ziff. C.3.3.2. Geringfüg-RL, Nicht vorgeschriebene Praktika
                         
                            Ziff. C.4. Geringfüg-RL, Beiträge für das Wertguthaben aufgrund einer Wertguthabenvereinbarung
                         
                            Ziff. C.5. Geringfüg-RL, Berechnung und Abführung der Beiträge
                         D., Meldungen 
                            Ziff. D.1. Geringfüg-RL, Allgemeines
                         
                            Ziff. D.2. Geringfüg-RL, Geringfügig entlohnte Beschäftigungen
                         
                            Ziff. D.3. Geringfüg-RL, Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben versicherungspflichtiger Beschäftigung
                         
                            Ziff. D.4. Geringfüg-RL, Kurzfristige Beschäftigungen
                         
                            Ziff. D.5. Geringfüg-RL, Angaben zur Unfallversicherung
                         
                            Ziff. D.6. Geringfüg-RL, Sofortmeldung
                         
                            Ziff. D.7. Geringfüg-RL, Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten
                         
                            Ziff. D.8. Geringfüg-RL, Meldungen gegenüber der zuständigen Krankenkasse in Übergangsfällen und weiteren besonderen Fällen
                         
                            Ziff. E. Geringfüg-RL, Zuständige Einzugsstelle
                         
                            Ziff. F. Geringfüg-RL, Entgeltunterlagen
                         
                            Ziff. G. Geringfüg-RL, Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen
                         H., Umlage für das Insolvenzgeld 
                            Ziff. H.1. Geringfüg-RL, Allgemeines
                         
                            Ziff. H.2. Geringfüg-RL, Bemessungsgrundlagen
                         
                            Ziff. H.3. Geringfüg-RL, Einzug und Nachweis der Insolvenzgeldumlage
                         I., Steuerliche Behandlung von geringfügig entlohnten Beschäftigungen 
                            Ziff. I.1. Geringfüg-RL, Besteuerung des Arbeitsentgelts aus geringfügig entlohnten Beschäftigungen
                         
                            Ziff. I.2. Geringfüg-RL, Lohnsteuerpauschalierung
                         
                            Ziff. I.2.1. Geringfüg-RL, Einheitliche Pauschsteuer in Höhe von 2 %
                         
                            Ziff. I.2.2. Geringfüg-RL, Pauschaler Lohnsteuersatz in Höhe von 20 %
                         
                            Ziff. I.3. Geringfüg-RL, Besteuerung nach individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen
                         I.4., Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer 
                            Ziff. I.4.1. Geringfüg-RL, Einheitliche Pauschsteuer
                         
                            Ziff. I.4.2. Geringfüg-RL, Pauschale Lohnsteuer in Höhe von 20 % und Lohnsteuer nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen
                         J., Beispiele 
                            Beispiel 1a Geringfüg-RL, (zu B.2.1.1):
                         
                            Beispiel 1b Geringfüg-RL, (zu B.2.1.1):
                         
                            Beispiel 1c Geringfüg-RL, (zu B.2.1.1):
                         
                            Beispiel 1d Geringfüg-RL, (zu B.2.1.2):
                         
                            Beispiel 1e Geringfüg-RL, (zu B.2.1.3):
                         
                            Beispiel 1f Geringfüg-RL, (zu B.2.1.3):
                         
                            Beispiel 1g Geringfüg-RL, (zu B.2.1.3):
                         
                            Beispiel 1h Geringfüg-RL, (zu B.2.1.4):
                         
                            Beispiel 2 Geringfüg-RL, (zu B.2.2, B.2.2.4, C.2.1, C.3.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 3a Geringfüg-RL, (zu B.2.2, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 3b Geringfüg-RL, (zu B.2.2, B.2.3.1, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 4a Geringfüg-RL, (zu B.2.3.3.5 und B.4):
                         
                            Beispiel 4b Geringfüg-RL, (zu B.2.3.3 und B.2.3.3.4):
                         
                            Beispiel 4c Geringfüg-RL, (zu B.2.2.2.1, B.2.3.3, B.2.3.3.5, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 4d Geringfüg-RL, (zu B.2.3.2, B.2.3.3, B.2.3.3.5 und B.4):
                         
                            Beispiel 5 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.1, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 6 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.1.1):
                         
                            Beispiel 7a Geringfüg-RL, (zu B.2.2.1.2, B.3.1.4, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 7b Geringfüg-RL, (zu B.2.2.1.2, B.3.1.3, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 7c Geringfüg-RL, (zu B.2.2.1, B.2.2.1.2, B.2.3, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 8a Geringfüg-RL, (zu B.2.2.1.3, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 8b Geringfüg-RL, (zu B.2.2.1.3, B.5.3, C.1, C.2.1, C.3.2 und D.2):
                         
                            Beispiel 8c Geringfüg-RL, (zu B.2.2.1.3, C.2.1, C.3.2 und D.2):
                         
                            Beispiel 9 Geringfüg-RL, (zu B.5.1):
                         
                            Beispiel 10 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.1.4 und B.5.2):
                         
                            Beispiel 11 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.1.6, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 12 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.1.6):
                         
                            Beispiel 13 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.1.6, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 14 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.1.7, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 15a Geringfüg-RL, (zu B.2.2.2.1, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 15b Geringfüg-RL, (zu B.2.2.2.1, B.2.2.4, B.2.2.4.4, C.2.1, C.3.1, C.3.2 und D.2):
                         
                            Beispiel 16 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.2.1, B.2.3.2, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 17 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.4, B.2.2.4.1, B.3.1.4, C.2.1, C.3.1, C.3.2 und D.2):
                         
                            Beispiel 18 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.1.4, B.2.2.2.1, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 19 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.2.2, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 20 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.2.2, B.2.2.4, C.2.1 und C.3.1):
                         
                            Beispiel 21 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.2.2 und C.2.1):
                         
                            Beispiel 22 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.2.2, C.2.1, C.2.2 und C.3.1):
                         
                            Beispiel 23 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.2.2, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 24 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.2.2, B.2.2.4, C.2.1 und C.3.1):
                         
                            Beispiel 25 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.2.2, C.2.1, C.2.2, C.3.1, C.3.2, D.8, E, G und H.3):
                         
                            Beispiel 26 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.2.2, C.2.2 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 27 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.2.2, B.2.2.2.8, B.2.2.4, C.2.1, C.2.2 und C.3.1):
                         
                            Beispiel 28 Geringfüg-RL, (zu C.2.1, C.3.2 und C.3.2.2):
                         
                            Beispiel 29 Geringfüg-RL, (zu C.2.1, C.3.2, C.3.2.1 und C.3.2.2):
                         
                            Beispiel 30 Geringfüg-RL, (zu C.2.1, C.3.2, C.3.2.1, C.3.2.2 und D.2):
                         
                            Beispiel 31 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.4.3, C.2.1 und C.3.2.2):
                         
                            Beispiel 32 Geringfüg-RL, (zu C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 33 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.4.3, C.2.1 und C.3.2.2):
                         
                            Beispiel 34 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.4, B.2.2.4.3, C.2.1 und C.3.1):
                         
                            Beispiel 35 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.4.1, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 36 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.4, B.2.2.4.1, C.2.1, C.3.1 und D.2):
                         
                            Beispiel 37 Geringfüg-RL, (zu B.2.3):
                         
                            Beispiel 38 Geringfüg-RL, (zu B.2.3, B.2.3.1 und B.3.2):
                         
                            Beispiel 39 Geringfüg-RL, (zu B.2.3 und B.2.3.3.1):
                         
                            Beispiel 40 Geringfüg-RL, (zu B.2.3, B.2.3.2, B.2.3.3.1 und B.3.2):
                         
                            Beispiel 41 Geringfüg-RL, (zu B.2.3):
                         
                            Beispiel 42 Geringfüg-RL, (zu B.2.3):
                         
                            Beispiel 43 Geringfüg-RL, (zu B.2.3.1 und B.2.3.2):
                         
                            Beispiel 44 Geringfüg-RL, (zu B.2.3.2, B.3.2, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 45 Geringfüg-RL, (zu B.2.3.2):
                         
                            Beispiel 46 Geringfüg-RL, (zu B.2.3.2):
                         
                            Beispiel 47 Geringfüg-RL, (zu B.2.3.2):
                         
                            Beispiel 48 Geringfüg-RL, (zu B.2.3.2 und B.2.3.3.3):
                         
                            Beispiel 49 Geringfüg-RL, (zu B.2.3.2 und B.2.3.3.3):
                         
                            Beispiel 50 Geringfüg-RL, (zu B.3.1.2):
                         
                            Beispiel 51a Geringfüg-RL, (zu B.2.2.4, B.3.1.3, C.2.1, C.3.1 und C.5):
                         
                            Beispiel 51b Geringfüg-RL, (zu B.2.2.4.1, B.3.1.3, B.3.1.4, C.2.1, C.3.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 51c Geringfüg-RL, (zu B.3.1.3, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 51d Geringfüg-RL, (zu B.3.1.3, B.3.1.4, C.2.1 und C.3.2):
                         
                            Beispiel 51e Geringfüg-RL, (zu B.2.2.4, B.3.1.3, B.3.1.4, C.2.1, C.3.1 und C.5):
                         
                            Beispiel 52 Geringfüg-RL, (zu B.3.1.2, C.2.1):
                         
                            Beispiel 53 Geringfüg-RL, (zu B.6.3):
                         
                            Beispiel 54 Geringfüg-RL, (zu B.2.2.4.1, C.2.1, C.3.1 und C.3.2):
                         
                            Anlagen 1 und 2 Geringfüg-RL, (nicht abgebildet)
                         
Ziff. B.2.2. Geringfüg-RL , Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (1) 1  Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt nach § 8  Absatz 1 Nummer 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt (§ 14  SGB IV) regelmäßig im Monat die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet (vgl. Beispiel 2 ). 2  Die Geringfügigkeitsgrenze ist dynamisch und orientiert sich am Mindestlohn. 3  Sie soll eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von bis zu 10 Stunden zum Mindestlohn auch dann unverändert ermöglichen, wenn der Mindestlohn steigt. 4  Die Formel zur Berechnung der Geringfügigkeitsgrenze lautet:
Mindestlohn x 130 : 3 (auf volle Euro aufgerundet).
(2) 1  Die Zahl 130 entspricht dabei der Arbeitszeit in 13 Wochen (= 3 Monate) mit einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden. 2  Die Geringfügigkeitsgrenze wird jeweils vom BMAS im Bundesanzeiger bekannt gegeben ( vgl. Übersicht in Anlage 1).
(3) 1  Für die Beurteilung der geringfügig entlohnten Beschäftigung sind die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit und die Anzahl der monatlichen Arbeitseinsätze unerheblich. 2  Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ist versicherungsfrei in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung und nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung. 3  In der Rentenversicherung besteht vom 1. 1. 2013 an grundsätzlich Versicherungspflicht mit folgenden Besonderheiten:
- Arbeitnehmer, die ab 1. 1. 2013 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnehmen, haben die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen (§ 6  Absatz 1b SGB VI, vgl. Ziff. B.2.2.4. ). - 1  Arbeitnehmer, die vor dem 1. 1. 2013 eine nach § 5  Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB VI in der bis zum 31. 12. 2012 geltenden Fassung versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigung aufgenommen haben, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungsfrei in der Rentenversicherung, solange die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung in der bis zum 31. 12. 2012 geltenden Fassung (Arbeitsentgelt bis regelmäßig 400 EUR im Monat) vorliegen (§ 230  Absatz 8 Satz 1 SGB VI). 2  Sie haben weiterhin die Möglichkeit, den Verzicht auf die Versicherungsfreiheit zu erklären (§ 230  Absatz 8 Satz 2 SGB VI); sie sind dann rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer (vgl. Ziff. B.2.2.3. ).- Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer vor dem 1. 1. 2013 aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigungen nach § 5  Absatz 2 SGB VI in der bis zum 31. 12. 2012 geltenden Fassung auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet haben, bleiben rentenversicherungspflichtig ohne die Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die Dauer der Beschäftigung (§ 229  Absatz 5 SGB VI, vgl. Ziff. B.2.2.3. ). (5) 1  Die Geringfügigkeitsgrenze gilt einheitlich für die alten und neuen Bundesländer. 2  Hierbei handelt es sich um einen Monatswert, der auch dann gilt, wenn die Beschäftigung nicht während des gesamten Kalendermonats besteht (vgl. BSG, Urteil vom 5. 12. 2017 — B 12 R 10/15 R —, USK 2017-102); vgl. Beispiel 3a  und Beispiel 3b .
     
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