Höhe der Entgeltfortzahlung

Während der Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigten muss der Arbeitgeber das Entgelt weiterzahlen, das der Beschäftigte ohne die Arbeitsunfähigkeit bekommen hätte. Das gilt auch für Teilzeitbeschäftigte oder Arbeitnehmer in Altersteilzeit.

Gesetzliche Regelung oder Tarifvertrag?

Die gesetzlichen Regelungen über die Höhe des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung finden sich im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Von diesen Vorschriften darf nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Das EFZG lässt allerdings ausdrücklich zu, dass durch einen Tarifvertrag eine von den gesetzlichen Regelungen abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden kann. Sie kann sowohl den Geldfaktor als auch den Zeitfaktor betreffen.

Betriebsvereinbarungen oder einzelne Arbeitsverträge können solche vom Gesetz abweichenden Regelungen nicht festlegen. Es kann aber im Geltungsbereich eines entsprechenden Tarifvertrags die Anwendung seiner Bestimmungen über die Höhe der Entgeltfortzahlung auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart werden.

Fortzuzahlendes Arbeitsentgelt

Für die Entgeltfortzahlung gilt das Entgeltausfallprinzip: Der Arbeitgeber zahlt während der Arbeitsunfähigkeit seines Arbeitnehmers für längstens sechs Wochen das Arbeitsentgelt weiter, das der Beschäftigte in dieser Zeit erzielt hätte, wenn er arbeitsfähig geblieben wäre.

  • Tariferhöhungen während der Arbeitsunfähigkeit wirken sich folglich auf die Höhe der Entgeltfortzahlung aus.
  • Dies gilt ebenso für Veränderungen im Beschäftigungsverhältnis. So werden beispielsweise vereinbarte Arbeitszeitveränderungen, die während der Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigten eintreten, bei der Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts berücksichtigt.
  • Auch ein Statuswechsel vom Auszubildenden zum Mitarbeiter wirkt sich auf die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts aus.

Fortzuzahlen sind alle Bezüge, die der Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielt hätte – und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie steuer- und beitragspflichtig sind. Hierzu gehören insbesondere das nach Zeit oder Arbeitsleistung bemessene Arbeitsentgelt und die Ausbildungsvergütung. Auch Zuschläge für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit, wenn zu den entsprechenden Zeiten die Arbeit ausgeübt worden wäre, zählen zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt. Ebenso sind Zuwendungen für eine Altersversorgung des Beschäftigten fortzuzahlen.

Nicht fortzuzahlen sind:

  • Auslagenersatz
  • Auslösungen
  • Schmutzzulagen
  • Fahrkostenzuschüsse (oder ähnliche Leistungen, die an tatsächlich entstandene Aufwendungen des Arbeitnehmers anknüpfen) Überstundenvergütungen (Grundvergütung und Überstundenzuschlag)
  • Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld

Berechnung der Entgeltfortzahlung

Für die Berechnung der Entgeltfortzahlung an erkrankte Arbeitnehmer ist nicht das Bruttoarbeitsentgelt im Sinne des Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrechts maßgebend, sondern das Bruttoarbeitsentgelt im Sinne des Arbeitsrechts. Dies bedeutet, dass beispielsweise auch Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt gehören können.

Ausgangsbasis für die Entgeltfortzahlung an Arbeitnehmer ist stets die regelmäßige Arbeitszeit, in der wegen bestehender Arbeitsunfähigkeit nicht gearbeitet werden kann.

Ist das Arbeitsentgelt nach Monaten bemessen, ist eine Umrechnung erforderlich, wenn Arbeitsentgelt nur für einen Teil des Monats zu zahlen ist – vor allem also dann, wenn die Entgeltfortzahlung im Lauf eines Monats endet und die Arbeit anschließend nicht sofort wiederaufgenommen wird. In solchen Fällen ist bei der Umrechnung – vorbehaltlich anderer Umrechnungsmethoden (zum Beispiel aufgrund des Tarifvertrags) – nach folgender Formel vorzugehen:

(Monatsentgelt x Zahl der Arbeitstage der Entgeltfortzahlung) / Zahl der Arbeitstage des jeweiligen Monats

Beispiel: Berechnung der Entgeltfortzahlung
Monatliches Gehalt3.000 €
Arbeitsunfähigkeit1.7. bis 31.8.2019
Entgeltfortzahlung1.7. bis 11.8.2019
August 201922 Arbeitstage
1. bis 11.8.20197 Arbeitstage
Höhe der Entgeltfortzahlung
Juli 20193.000 €
August 20193.000 € x 7/22 = 954,55 €

Wird die Arbeitsleistung nach Stunden bezahlt, ist die Entgeltfortzahlung aus den durch die Arbeitsunfähigkeit ausgefallenen Stunden und dem Stundenlohn zu berechnen.

Beispiel: Berechnung bei Stundenlohn
Stundenlohn16 €
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit5 x 8 Stunden = 40 Stunden
Arbeitsunfähigkeit1.7. bis 31.8.2019
Entgeltfortzahlung1.7.bis 11.8.2019
August 2019 22 Arbeitstage
1. bis 11.8.20197 Arbeitstage
Höhe der Entgeltfortzahlung
Juli 201922 x 8 x 16 € = 2.816 €
August 20197 x 8 x 16 € = 896 €

Manche Beschäftigte erhalten von ihrem Arbeitgeber ein Leistungsentgelt gezahlt (beispielsweise Akkordlohn, Provision, Leistungszulage). Ist für diese Beschäftigten Entgeltfortzahlung zu leisten, richtet sie sich nach dem in der regelmäßigen Arbeitszeit erzielbaren Durchschnittsverdienst.

In der Praxis ist das durch Arbeitsunfähigkeit entfallene Leistungsentgelt aber kaum exakt festzustellen. Daher wird in der Regel ein Vergleich erforderlich: Was hätte der Arbeitnehmer erzielt, wenn er nicht erkrankt wäre?

Dazu ist die Methode zu wählen, die dem Entgeltausfallprinzip am ehesten gerecht wird. Hierbei ist grundsätzlich vom Arbeitsentgelt eines gleichartig beschäftigten Arbeitnehmers auszugehen. Ist das nicht möglich, ist der in der Vergangenheit erzielte Durchschnittsverdienst zugrunde zu legen. Basis hierfür sollte der letzte abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum sein.

Beispiel: Berechnung bei Akkordlohn

Der Arbeitnehmer erhält einen monatlichen Akkordlohn. Er arbeitet in einer Akkordgruppe, die aus insgesamt zwei Beschäftigten besteht. Bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers aus der Akkordgruppe ist der erzielte Akkordlohn des nicht erkrankten Arbeitnehmers als Entgeltfortzahlung zu leisten.

Stand

Erstellt am: 01.07.2019

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