Datenaustausch bei Entgeltersatzleistungen

Daten zur Berechnung von Krankengeld, Kinderkrankengeld oder Mutterschaftsgeld, sogenannte Entgeltersatzleistungen, übermitteln Arbeitgeber elektronisch an die Krankenkassen. Das ist auch notwendig, wenn andere Sozialleistungsträger eine Entgeltersatzleistung erbringen, zum Beispiel die Berufsgenossenschaft Verletztengeld oder der Rentenversicherungsträger Übergangsgeld zahlen.

Datenaustauschverfahren Arbeitgeber und Krankenkasse

Für die Datenübermittlung zur Berechnung von Entgeltersatzleistungen ist der maschinelle „Datenaustausch Entgeltersatzleistungen“ (DTA EEL) für Arbeitgeber und alle Sozialversicherungsträger verpflichtend vorgeschrieben.

Der Arbeitgeber übermittelt im Rahmen des maschinellen Meldeverfahrens die gesicherten und verschlüsselten Daten in aller Regel aus seinem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm. Arbeitgeber, die kein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm nutzen, können eine maschinelle Ausfüllhilfe, zum Beispiel „sv.net“, nutzen. Arbeitgeber, die ein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm einsetzen, können die Ausfüllhilfe ebenfalls nutzen, wenn im Einzelfall einmal keine maschinelle Datenübermittlung mit dem Entgeltabrechnungsprogramm möglich ist.

Meldungen in Papierform sind nur noch in wenigen Ausnahmefällen vorzunehmen, zum Beispiel für die Gewährung von Pflegeunterstützungsgeld oder von Krankengeld bei Spende von Organen oder Geweben. In diesen Fällen wäre ein elektronisches Meldeverfahren nicht wirtschaftlich durchzuführen.

Weiterführende Informationen:

Gemeinsame Grundsätze für die Erstattung der Mitteilungen im Rahmen des Datenaustausches Entgeltersatzleistungen (§ 107 SGV IV) Anlagen 1 bis 3

Verfahrensbeschreibung für die Erstattung der Mitteilungen im Rahmen des Datenaustausches Entgeltersatzleistungen (§ 107 SGV IV) Anlagen 1 bis 5

Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach § 107 SGB IV – Fachlicher Inhalt in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung – Version 9.1

Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach § 107 SGB IV – Beispiele zum fachlichen Inhalt in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung – Version 9.1

Übermittlungsverpflichtung der Arbeitgeber

Ist ein Beschäftigter für längere Zeit arbeitsunfähig, erhält er nach der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber von seiner Krankenkasse Krankengeld. Dies gilt ebenso, wenn Kinderkrankengeld oder Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse zu zahlen ist. Die Krankenkasse benötigt hierzu zeitnah die zur Berechnung notwendigen Daten, insbesondere Informationen über die Höhe des Arbeitsentgelts.

Sobald für einen Arbeitgeber ersichtlich ist, dass für einen weiterhin arbeitsunfähig erkrankten Mitarbeiter der Entgeltfortzahlungsanspruch endet oder Krankengeld aufgrund der Erkrankung eines Kindes von der Krankenkasse zu zahlen ist, löst der Arbeitgeber einen Datensatz an die Krankenkasse aus. Er beinhaltet die für die Berechnung des Krankengelds notwendigen Daten.

Zahlt der Arbeitgeber während der Zeit, in der der Mitarbeiter Krankengeld erhält, einen Zuschuss zum Krankengeld oder gewährt er geldwerte Vorteile weiter, so hat er diese Information und notwendige Daten hierzu ebenfalls der Krankenkasse zu übermitteln.

Eine Datenübermittlung des Arbeitgebers erfolgt auch, wenn bei Arbeitnehmerinnen die Schutzfrist vor der Entbindung beginnt. Mit diesem Datensatz werden der Krankenkasse die notwendigen Daten zur Berechnung des Mutterschaftsgelds übermittelt.

Übermittlungsverpflichtung der Krankenkasse

Wird der Arbeitnehmer arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber in aller Regel das Entgelt für sechs Wochen weiterzuzahlen. Ist der Beschäftigte aber in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Erkrankung bereits arbeitsunfähig gewesen und hängen diese Krankheiten ursächlich zusammen, kann sich der Zeitraum, für den der Arbeitgeber das Entgelt weiterzuzahlen hat, reduzieren. Zur Prüfung, ob die Krankheiten in einem ursächlichen Zusammenhang stehen, wendet sich der Arbeitgeber an die Krankenkasse des Arbeitnehmers. Diese Anfrage erfolgt über den Datenaustausch Entgeltersatzleistungen. Die notwendige Rückmeldung der Krankenkasse erfolgt ebenfalls maschinell.

Die Anfrage des Arbeitgebers darf allerdings nur dann erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Für die aktuelle Arbeitsunfähigkeit liegt ein Nachweis vor.
  • In den letzten sechs Monaten vor Beginn der aktuellen Arbeitsunfähigkeit liegt mindestens eine bescheinigte Vorerkrankung vor.
  • Die Summe der Zeiten der anzufragenden Arbeitsunfähigkeiten beträgt mindestens 30 Tage.

Die Krankenkasse, bei der der Beschäftigte krankenversichert ist, prüft die Anfrage des Arbeitgebers und informiert automatisch, sobald alle erforderlichen Bescheinigungen der Arbeitsunfähigkeit eingegangen sind und gegebenenfalls Rückfragen an den Arzt erfolgt sind. Die Krankenkasse meldet die Erkenntnisse ebenso über den Datenaustausch Entgeltersatzleistungen zurück. Anrechenbare Vorerkrankungen werden entsprechend gekennzeichnet. Im systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm des Arbeitgebers oder in der maschinellen Ausfüllhilfe wird das Kennzeichen in Klartext übersetzt.

Endet der Bezug von Krankengeld, so teilt die Krankenkasse dieses Datum dem Arbeitgeber automatisch mit. Hierbei wird durch entsprechende Verschlüsselungen unterschieden, ob die Zahlung wegen Ende der Arbeitsunfähigkeit oder wegen Erreichen der Höchstbezugsdauer (Aussteuerung) erfolgt. Eine Mitteilung über das Ende des Leistungsbezugs erfolgt auch bei Zahlung von Kinderkrankengeld und Mutterschaftsgeld. Auch in den Fällen, in denen die Zahlung des Mutterschaftsgelds wegen einer ärztlich festgestellten Behinderung des Kindes auf zwölf Wochen verlängert wird, erfolgt eine entsprechende Mitteilung der Krankenkasse über das Ende des Bezugs.

Erhält der Arbeitnehmer von seiner Krankenkasse Krankengeld und zahlt der Arbeitgeber während dieser Zeit einen Zuschuss zum Krankengeld oder gewährt er geldwerte Vorteile weiter, zum Beispiel einen Firmenwagen, so übermittelt die Krankenkasse dem Arbeitgeber alle notwendigen Angaben zur Berechnung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts.

Annahmestellen

Die Datenannahmestellen der gesetzlichen Krankenkassen fungieren bei dem Datenaustausch Entgeltersatzleistungen als Annahme- und Weiterleitungsstellen. Der Arbeitgeber übermittelt die Daten an die Datenannahmestelle, bei der der Arbeitnehmer gesetzlich krankenversichert ist. Sofern keine Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse besteht, zum Beispiel bei privat versicherten Arbeitnehmern, wird die Meldung nach Wahl des Arbeitgebers an eine Datenannahmestelle einer gesetzlichen Krankenkasse übermittelt.

Die Datenannahmestelle der Krankenkasse bestätigt dem Absender die Datenlieferung und prüft die Daten auf Plausibilität. Der Arbeitgeber erhält eine Verarbeitungsbestätigung mit dem Ergebnis der Plausibilitätsprüfung. Der Absender der Datei kann durch entsprechende Kennzeichnung im Datensatz auf eine positive Verarbeitungsmeldung verzichten, nicht aber auf die Rückmeldung einer negativen Verarbeitungsbestätigung.

Damit die Rückmeldungen der Krankenkasse, die ebenfalls über die Datenannahmestelle laufen und regelmäßig vom Arbeitgeber abgerufen werden sollten, stets richtig adressiert sind, werden Veränderungen der Adressierung des Arbeitgebers der Datenannahmestelle über einen speziellen Abgabegrund gemeldet. So kann der Arbeitgeber während der Krankengeldzahlung an einen Beschäftigten relevante Angaben ändern, wie beispielsweise die Beauftragung eines Steuerberaters oder eines Lohnbüros.

Stand

Erstellt am: 01.07.2019

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