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Rundschreiben

2002 - Rundschreiben Nr. 2

Gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Entgeltersatzleistungen [RS 2002/02]
Sozialversicherungsrecht
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2002 - Rundschreiben Nr. 2



Ziff. B.III.4.4. RS 2002/02, Bundesanstalt für Arbeit als Beitragszahler

Die von der Bundesanstalt für Arbeit berechneten Beiträge sind monatlich an die jeweils zuständige Krankenkasse zugunsten der Pflegeversicherung zu zahlen. Über die Summe der zu zahlenden Beiträge erhalten die Krankenkassen einen Beitragsnachweis. Die Beitragszahlung erfolgt — gemeinsam mit den Beiträgen für die nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB XI Versicherten — in Absprache zwischen den Krankenkassen und der Bundesanstalt für Arbeit auf dem Überweisungsweg. Die Krankenkasse leitet diese Beiträge unverzüglich an die bei ihr errichtete Pflegekasse weiter.


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