§ 21d GVG
(1) Für die Größe des Präsidiums ist die Zahl der Richterplanstellen am Ablauf des Tages maßgebend, der dem Tage, an dem das Geschäftsjahr beginnt, um 6 Monate vorhergeht.
(2)1 Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Absatz 2 Nummer 1 bis 3 unter die jeweils genannte Mindestzahl gefallen, so ist bei der nächsten Wahl, die nach § 21b Absatz 4 stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wählen:
- 1.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Absatz 2 Nummer 1 4 Richter,
- 2.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Absatz 2 Nummer 2 3 Richter,
- 3.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Absatz 2 Nummer 3 2 Richter.
2 Neben den nach
§ 21b Absatz 4 ausscheidenden Mitgliedern scheidet jeweils ein weiteres Mitglied, das durch das Los bestimmt wird, aus.
(3)1 Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 über die für die bisherige Größe des Präsidiums maßgebende Höchstzahl gestiegen, so ist bei der nächsten Wahl, die nach § 21b Absatz 4 stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wählen:
- 1.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Absatz 2 Nummer 2 6 Richter,
- 2.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Absatz 2 Nummer 3 5 Richter,
- 3.bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Absatz 2 Nummer 4 4 Richter.
2 Hiervon scheidet jeweils ein Mitglied, das durch das Los bestimmt wird, nach 2 Jahren aus.
