Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Krankenkassenwahl - Bindungsfrist
Krankenkassenwahl - Bindungsfrist
Normen
§ 175 SGB V
Grundsätzliche Hinweise des GKV-Spitzenverbandes zum Krankenkassenwahlrecht vom 12.06.2019
Kurzinfo
Für alle ausgeübten Wahlrechte gilt die 18-monatige Bindungsfrist. Die Bindungsfrist beginnt bei Beginn einer Mitgliedschaft, d.h. der Zeitpunkt der Ausübung der Wahl oder die Kündigung der Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse sind nicht maßgebend. Da das Wahlrecht bei einem Arbeitgeberwechsel grundsätzlich wieder möglich, kann zum Zeitpunkt der Aufnahme eines neuen Beschäftigungsverhältnisses auch eine neue Bindungsfrist ausgelöst werden (BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R).
Information
Inhaltsübersicht
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- 2.
- 3.
- 4.
- 5.
1. Bindungswirkung/Beispiele
Beispiel 1:
Sachverhalt:
Frau Schneider ist seit dem 01.04.2020 versicherungspflichtiges Mitglied bei der KUK-Krankenkasse.
Beurteilung:
Sie ist bis zum 30.09.2021 an die KUK-Krankenkasse gebunden.
Beispiel 2:
Sachverhalt:
Herr Müller ist seit dem 01.04.2020 versicherungspflichtiges Mitglied bei der KUK-Krankenkasse. Am 01.08.2020 nimmt er eine neue Beschäftigung auf.
Beurteilung:
Am 01.08.2020 kann die Krankenkasse nicht gewechselt werden (die Bindungsfrist endet erst am 30.09.2021). Herr Müller muss dem neuen Arbeitgeber eine Mitgliedsbescheinigung der KUK-Krankenkasse vorlegen.
2. Unterbrechung der Mitgliedschaft
Das BSG hat mit Urteil, 13.06.2007- B 12 KR 19/06 R, entschieden, dass bei erneutem Eintritt von Versicherungspflicht nach einer Unterbrechung der Mitgliedschaft ein neues Wahlrecht besteht, wenn die letzte Mitgliedschaft kraft Gesetzes endete. Bei Wiedereintritt von Versicherungspflicht kann somit eine neue Krankenkasse ohne Vorlage einer Kündigungsbestätigung gewählt werden. Eine unterbliebene Kündigung zum Ende der Versicherungspflicht führt demnach nicht mehr dazu, dass bei Wiedereintritt von Versicherungspflicht nach einer Unterbrechung zunächst wieder die Krankenkasse zuständig wird, bei der zuletzt die Mitgliedschaft bestanden hatte.
Ein erneutes Krankenkassenwahlrecht besteht auch unabhängig davon, ob die Mindestbindungsfrist von 18 Monaten bereits erfüllt ist. Als Unterbrechung ist bereits ein Tag einer Familienversicherung oder Nichtversicherung ausreichend.
Beispiel:
Sachverhalt:
Frau Konradi ist seit dem 01.11.2019 als versicherungspflichtig Beschäftigte bei der ABC-Krankenkasse versichert. Die Beschäftigung endet zum 31.05.2020. Am 15.06.2020 nimmt sie erneut eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf und wählt die KUK-Krankenkasse. Vom 01.06.2020 bis zum 14.06.2020 besteht für sie Anspruch auf Familienversicherung bei der KUK-Krankenkasse.
Beurteilung:
Obwohl Frau Konradi die Mitgliedschaft bei der ABC-Krankenkasse nicht gekündigt hat und die 18-monatige Bindungsfrist (bis 30.04.2021) noch nicht abgelaufen ist, kann sie die KUK-Krankenkasse ab dem 15.06.2020 wählen.
3. Wegfall der Bindungswirkung bei Beginn einer Familienversicherung oder einem Verlassen der gesetzlichen Krankenversicherung
Sofern im Anschluss an eine Mitgliedschaft der Versicherte eine Familienversicherung begründen kann, gilt die Bindungsfrist an die bisherige Krankenkasse nicht. Der Versicherte kann sich in solchen Fällen über einen Angehörigen - ggf. bei einer anderen Krankenkasse - familienversichern, obwohl er zum Zeitpunkt des Endes der Mitgliedschaft noch keine 18 Monate bei seiner bisherigen Krankenkasse Mitglied gewesen ist.
Die Bindungsfrist ist ebenfalls ohne Bedeutung, wenn nach der Beendigung der Mitgliedschaft die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht fortgesetzt wird (Weiterversicherung in privater Krankenversicherung).
4. Bindungsfrist bei Wahltarifen
Bei Abschluss eines Wahltarifs nach § 53 SGB V kann die Mitgliedschaft frühestens nach Ablauf der jeweiligen Mindestbindungsfrist gekündigt werden.
Die einjährige Bindungsfrist gilt für die Tarife Prämienzahlung bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen, Kostenerstattung und Kostenübernahme für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen. Bei Abschluss der Tarife "Selbstbehalt" und "Krankengeld" beträgt die Bindungsfrist drei Jahre. Keine Bindungsfrist gibt es bei dem Tarif der besonderen Versorgungsformen.
Eine Kündigung kann aber nicht vor Ablauf der klassischen 18-monatigen Bindungsfrist erfolgen.
Außerdem gilt das Sonderkündigungsrecht im Falle der Einführung oder Anhebung eines Zusatzbeitrages (Ausnahme: Krankengeldtarif).
5. Ende eines Versicherungstatbestandes (BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R)
Sofern die Mitgliedschaft – z.B. durch das Ende eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses oder Bezuges von Arbeitslosengeld/Arbeitslosengeld II – kraft Gesetzes endet und die 18-monatige Mindestbindungsfrist erfüllt ist, kann bei Eintritt eines neuen Versicherungstatbestandes sofort eine andere Krankenkasse gewählt werden. In diesen Fällen ist eine Kündigung der bisherigen Mitgliedschaft nicht erforderlich.
Beispiel:
Sachverhalt:
Herr Meyer ist seit dem 01.07.2018 als versicherungspflichtig Beschäftigter bei der ABC-Krankenkasse versichert. Die Beschäftigung endet zum 30.06.2020. Am 01.07.2020 nimmt er erneut eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf und wählt die KUK-Krankenkasse.
Beurteilung:
Da die 18-monatige Bindungsfrist (bis 31.12.2019) bereits abgelaufen ist und obwohl Herr Meyer die Mitgliedschaft bei der ABC-Krankenkasse nicht gekündigt hat, kann er die KUK-Krankenkasse ab dem 01.07.2020 wählen (Beginn einer neuen Bindungsfrist ab 01.07.2020). Die ABC-Krankenkasse benötigt allerdings eine Bestätigung über die Mitgliedschaft bei der KUK-Krankenkasse.
