Ziff. II.3.3. RS 2007/09, Beitragsrechtliche Behandlung

(1) Für die beitragsrechtliche Behandlung des geldwerten Vorteils aus der Arbeitgeberumlage gelten folgende Regelungen:

• a)Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a SvEV sind die Arbeitgeberumlagen, soweit sie nach § 3 Nummer 56 EStG steuerfrei sind oder nach § 40b EStG pauschal besteuert werden, dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt nicht hinzurechnen, wenn sie zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden. Diese Beitragsfreiheit wird allerdings durch § 1 Absatz 1 Sätze 3 und 4 SvEV eingeschränkt bzw. aufgehoben.
• b)Die Summe aus dem nach § 3 Nummer 56 EStG steuerfreien Anteil der Arbeitgeberumlage und dem nach § 40b EStG pauschal besteuerten Anteil der Arbeitgeberumlage, höchstens jedoch monatlich 100 EUR, sind bis zur Höhe von 2,5 v. H. des für ihre Bemessung maßgebenden Entgelts dem Arbeitsentgelt zuzurechnen; von diesem Wert ist ein Betrag von 13,30 EUR abzuziehen (Hinzurechnungsbetrag nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SvEV). Soweit der Umlagesatz den Betrag von 2,5 v. H. nicht erreicht, tritt bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags dieser Umlagesatz an die Stelle des Faktors von 2,5 v. H.
• c)Die Bestimmung des § 1 Absatz 1 Satz 3 SvEV zur Bildung eines beitragsrechtlichen Hinzurechnungsbetrags (vgl. Buchstabe b) ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zuwendungen nach § 3 Nummer 56 und § 40b EStG dem Arbeitsentgelt insoweit zugerechnet werden, als sie in der Summe monatlich 100 EUR übersteigen (§ 1 Absatz 1 Satz 4 SvEV).

(2) Aus diesen Vorgaben ergibt sich folgende Beurteilung für den geldwerten Vorteil der Arbeitgeberumlage:

• -Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Teile der Umlage, die die Summe aus dem steuerfreien Anteil und dem höchstmöglichen pauschal besteuerbaren Betrag übersteigen, von vornherein bereits individuell steuer- und beitragspflichtig sind.
• -Der steuerfreie und der pauschal besteuerbare Anteil der Arbeitgeberumlage sind zu addieren.
• -Aus dieser Summe ist bis zum Betrag von 100 EUR ein Hinzurechnungsbetrag gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 SvEV zu bilden.
• -Übersteigt die Summe aus steuerfreier und pauschal besteuerbarer Umlage den Betrag von 100 EUR, ist der über 100 EUR hinausgehende Betrag in vollem Umfang beitragspflichtig.