Kurzarbeit und Krankheit, Schwangerschaft und Mutterschaft

Wird ein Beschäftigter während Kurzarbeit oder Schlechtwetterzeit arbeitsunfähig, bestimmen der Zeitpunkt der Erkrankung und der Beginn der Kurzarbeit, wie es finanziell weitergeht. Der Beschäftigte erhält dann Entgeltfortzahlung, Krankengeld oder Kurzarbeitergeld. Neu ist dabei eine wegen der vielen Fälle von Kurzarbeit in der Coronapandemie eingeführte Abrechnungsliste für Arbeitgeber.

Entgeltfortzahlung bei Kurzarbeit

Wird im Betrieb für einen Arbeitnehmer Kurzarbeit eingeführt, verkürzen sich die für ihn maßgebende Arbeitszeit und das Entgelt. Das wirkt sich unmittelbar auch auf die Höhe des während dieser Zeit im Krankheitsfall fortzuzahlenden Arbeitsentgelts aus.

Das gilt entsprechend, wenn die Arbeitsunfähigkeit an einem Tag besteht, an dem die Arbeit auch aus witterungsbedingten Gründen in der Schlechtwetterzeit ausgefallen wäre. Schlechtwetterzeit ist die Zeit vom 1. Dezember bis 31. März. Für das Gerüstbaugewerbe gilt bis zum 31. Dezember 2021 als Schlechtwetterzeit die Zeit vom 1. November bis 31. März.

Trifft konjunkturelle oder saisonale Kurzarbeit also mit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zusammen, erhält der Arbeitnehmer für die Tage oder Stunden, an denen bei Arbeitsfähigkeit wegen Kurzarbeit oder Schlechtwetter nicht gearbeitet worden wäre, keine Entgeltfortzahlung. Dadurch wird die sechswöchige Anspruchsdauer jedoch nicht entsprechend verlängert.

Beginn der Bezugsdauer

Entscheidend für die Prüfung, ob bei Arbeitsunfähigkeit die Krankenkasse (nach § 47b Abs. 4 SGB V) oder die Agentur für Arbeit für die Erstattung des Kurzarbeitergelds an den Arbeitgeber zuständig ist der Beginn der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds. Die Bezugsdauer beginnt mit dem ersten Tag des Kalendermonats, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld gezahlt wird.

Beispiel: Beginn der Bezugsdauer

Ein Betrieb beantragt Kurzarbeit und die Arbeitnehmer gehen aktiv in Kurzarbeit am 15.3.2021.

Beginn der Bezugsdauer: 15.3.2021

Eine Arbeitsunfähigkeit, die am 10.3.2021 eintritt, ist daher während der Bezugsdauer eingetreten.

Wichtig hierbei ist, dass im Entgeltabrechnungsprogramm auch der 1. März 2021 als Beginn der Kurzarbeit eingepflegt wird, damit die Ansprüche gegenüber dem zuständigen Leistungsträger geltend gemacht werden können.

Krankheit beginnt während Kurzarbeit oder Schlechtwetterzeit

Erkranken Arbeitnehmer während des Bezugs von konjunkturellem oder saisonalem Kurzarbeitergeld, so haben sie Anspruch darauf, solange Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht (oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde). Das gilt allerdings nicht, solange Arbeitnehmer im Baugewerbe noch über Guthabenstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto verfügen, die vorrangig einzubringen und abzubauen sind.

Besonderheiten:

  • Ein Arbeitnehmer erkrankt während des Bezugs von konjunkturellem Kurzarbeitergeld, wenn die Arbeitsunfähigkeit während (auch erster Tag) der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds eintritt (= Kurzarbeitergeldgewährungszeitraum). Der erste Tag der Arbeitsunfähigkeit kann dabei schon vor dem ersten Ausfalltag liegen. In diesem Fall ist es unerheblich, ob die Arbeitsunfähigkeit an einem Ausfall- oder Arbeitstag oder einem arbeitsfreien Samstag, Sonntag oder Feiertag eintritt.
  • Ein Arbeitnehmer erkrankt während des Bezugs von Saison-Kurzarbeitergeld, wenn der erste Tag seiner Arbeitsunfähigkeit in einem Kalendermonat mit Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld beginnt. Dies gilt unabhängig davon, ob der erste Tag der Arbeitsunfähigkeit ein Ausfalltag ist. Auch in diesem Fall kann der erste Tag der Arbeitsunfähigkeit schon vor dem ersten Ausfalltag liegen.

Kurzarbeitergeld wird in diesen Fällen für die Ausfalltage beziehungsweise Ausfallstunden so lange gezahlt, wie der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat (gesetzlich, tariflich oder einzelvertraglich geregelter Anspruchszeitraum).

Dies bedeutet, dass für die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit durch Anrechnung von Vorerkrankungen möglicherweise nur ein verkürzter Anspruch auf Kurzarbeitergeld oder auch gar kein Anspruch mehr gegeben sein kann.

Das Kurzarbeitergeld ist in der Höhe zu zahlen, in der der Arbeitnehmer im Fall der Arbeitsfähigkeit Kurzarbeitergeld beanspruchen könnte.

Auch durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld an Arbeitnehmer, die während Kurzarbeit oder Schlechtwetter arbeitsunfähig erkrankt sind, verlängert sich die Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nicht.

Beispiel: Entgeltfortzahlung bei Krankheit

Im Betrieb des Arbeitnehmers Frank Müller wird vom 1.3. bis 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt. Für ihn fällt in dieser Zeit jeden Montag und Freitag die Arbeit aus. Vom 8. (Montag) bis 12.3.2021 (Freitag) ist Frank Müller wegen einer Grippe arbeitsunfähig.

Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht grundsätzlich für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Am 8. und 12.3.2021 fällt die Arbeit von Frank Müller aber nicht nur wegen seiner Arbeitsunfähigkeit aus. Wäre er arbeitsfähig gewesen, hätte er an diesen Tagen wegen Kurzarbeit nicht gearbeitet. Für diese beiden Tage (8.3. und 12.3.) muss der Betrieb keine Entgeltfortzahlung leisten. Vom 9. bis 11.3.2021 zahlt der Arbeitgeber das Entgelt fort.

Da Frank Müller während des Kurzarbeitergeldgewährungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist und Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, erhält er für den 8.3. und 12.3.2021 Kurzarbeitergeld.

Ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung erschöpft, erhält ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit von seiner Krankenkasse Krankengeld, das von diesem Zeitpunkt an auch den Anspruch auf Kurzarbeitergeld verdrängt. Bemessungszeitraum für die Berechnung des Krankengelds ist der letzte Entgeltabrechnungszeitraum für den Beginn der Kurzarbeit.

aok.de
Krankengeld

Arbeitnehmer, die länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, können von ihrer AOK Krankengeld beziehen. So sind sie finanziell abgesichert.

Krankheit beginnt vor Kurzarbeit oder Schlechtwetter

Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, bevor der Betrieb die Kurzarbeit eingeführt hatte, hat er zwar keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, jedoch auf Krankengeld in Höhe des jeweiligen Kurzarbeitergelds.

Ausschlaggebend dafür, ob bei Arbeitsunfähigkeit die Krankenkasse oder die Agentur für Arbeit für die Erstattung des Kurzarbeitergelds an den Arbeitgeber zuständig ist, ist der Beginn der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds. Diese Bezugsdauer beginnt immer mit dem ersten Tag des Kalendermonats, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber gezahlt wird.

Der Anspruch auf Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds gilt allerdings nur so lange, wie der Mitarbeiter einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Das Krankengeld wird also neben dem verminderten Anspruch auf Entgeltfortzahlung gezahlt. Beitragsabzüge zur Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung werden hierbei vom Krankengeld nicht vorgenommen. Diese Beiträge trägt die jeweilige Krankenkasse allein. Das auszuzahlende Krankengeld ist also in der Höhe mit dem jeweiligen Kurzarbeitergeld identisch.

Normalerweise wird Krankengeld von der Krankenkasse ausgezahlt. In diesen Fällen ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, das Krankengeld zu errechnen und mit der Entgeltabrechnung des Beschäftigten auszuzahlen. Die Krankenkasse des Arbeitnehmers erstattet dem Arbeitgeber auf Antrag das verauslagte Krankengeld. 

Beispiel: Krankengeld bei Kurzarbeit

Im Betrieb des Arbeitnehmers Werner Schmitz wird vom 1.3. bis 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt. Für ihn fällt in dieser Zeit jeden Montag und Freitag die Arbeit aus. Vom 24.2. (Mittwoch) bis 4.3.2021 (Donnerstag) ist Werner Schmitz wegen einer Grippe arbeitsunfähig.

Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht grundsätzlich für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Am 1.3.2021 fällt die Arbeit von Werner Schmitz aber nicht nur wegen seiner Arbeitsunfähigkeit aus. Wäre er arbeitsfähig gewesen, hätte er an diesem Tag wegen Kurzarbeit nicht gearbeitet. Für diesen Tag muss der Betrieb keine Entgeltfortzahlung leisten. Vom 24.2 bis 28.2.2021 und vom 2.3. bis 4.3. wird ihm das Entgelt fortgezahlt.

Die Arbeitsunfähigkeit von Werner Schmitz beginnt am 24.2.2021, also bevor im Betrieb die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erfüllt sind (1.3.2021). Es besteht grundsätzlich für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Daher zahlt der Arbeitgeber für den 1.3.2021 Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds. Auf Antrag erhält der Arbeitgeber das verauslagte Krankengeld von der Krankenkasse des Arbeitnehmers erstattet.

Nach Ende der Entgeltfortzahlung zahlt die Krankenkasse bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit Krankengeld. Die jeweilige Krankenkasse ermittelt die Höhe von diesem Zeitpunkt an jedoch nach allgemeinen Berechnungsvorschriften für reguläres Krankengeld.

Entsprechend berechnetes Krankengeld ist ebenso den Arbeitnehmern zu zahlen, die bereits vor dem Kurzarbeitergeldgewährungszeitraum beziehungsweise vor dem Monat, für den Saison-Kurzarbeitergeld gezahlt wird, arbeitsunfähig erkrankt sind und keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung (mehr) haben.

Abrechnungsliste für Krankengeld bei Kurzarbeit

Da in der Coronapandemie die Erstattungsanträge von Arbeitgebern für gezahltes Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds stark zunahmen, haben die gesetzlichen Krankenkassen eine einheitliche Abrechnungsliste dafür eingeführt. Mit dem Rundschreiben 2021/162 vom 26. Februar 2021 wurde die einheitliche Abrechnungsliste veröffentlicht. Zuvor hatten Arbeitgeber für diesen Zweck eine Liste der Bundesagentur für Arbeit verwendet. Die Nutzung der neuen Abrechnungsliste erspart Arbeitgebern und Krankenkassen in der Praxis viel Zeit und Nachfragen.

Kurzarbeit bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Schwangere Arbeitnehmerinnen sollen durch die Einführung von Kurzarbeit in ihrem Unternehmen keine finanziellen Einbußen haben.

Greift für die schwangere Arbeitnehmerin ein Beschäftigungsverbot (gesetzlich oder individuell) so ist ihr, trotz Kurzarbeit das Arbeitsentgelt (Mutterschutzlohn) fortzuzahlen, auf das sie ohne Kurzarbeit Anspruch gehabt hätte.

Schutzfristen vor und nach der Entbindung

Wenn die Arbeitnehmerin während der sechswöchigen Schutzfrist vor der Entbindung nicht mehr arbeitet, dann ist das Mutterschaftsgeld und auch der Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld nach dem Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor Beginn der Schutzfrist zu berechnen. Kürzungen des Arbeitsentgelts zum Beispiel durch Kurzarbeit sind nicht zu berücksichtigen. Insofern ist das Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das die Arbeitnehmerin regulär (ohne Kurzarbeit und den damit verbundenen Arbeitsausfall) bekommen hätte.

Stand

Zuletzt aktualisiert: 16.04.2021

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