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Rundschreiben

1999 - Rundschreiben Nr. 2

Gemeinsames Rundschreiben zum Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000); hier: Versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen [RS 1999/02]
Sozialversicherungsrecht
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1999 - Rundschreiben Nr. 2



Ziff. A.V.3. RS 1999/02, Sonstige Familienangehörige in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung

Mit der Ergänzung des § 7 Absatz 2 KVLG 1989 wird klargestellt, dass die für die Familienversicherung in den neuen Bundesländern maßgebliche Einkommensgrenze nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verb. mit § 309 Absatz 6 SGB V von regelmäßig mindestens 630 DM im Monat auch für die sonstigen Angehörigen gilt, die über die Satzung der jeweiligen landwirtschaftlichen Krankenkasse in die Familienversicherung einbezogen sind.


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