§ 25 SGB IV Ziff. 2. RS 1977/01, Verjährungsfristen
(1) . . . Durch § 25 Absatz 1 Satz 1 SGB IV wird die Verjährungsfrist für Beitragsansprüche auf 4 Jahre ausgedehnt und damit der nach § 45 Absatz 1 SGB I geltenden Verjährungsfrist für Sozialleistungen angepasst.
(2) Auf absichtlich hinterzogene Beitragsansprüche wurde bisher die . . . Verjährungsfrist von 30 Jahren angewendet . . . Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz wird nunmehr für die Zukunft in § 25 Absatz 1 Satz 2 SGB IV festgeschrieben.
(3) Die neue Vorschrift stellt . . . auf die vorsätzliche Beitragsvorenthaltung ab. Dieser Tatbestand ist z. B. dann erfüllt, wenn der Beitragsschuldner trotz Kenntnis der Verpflichtung zur Beitragszahlung keine Beiträge an den Versicherungsträger abführt.
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
