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Rundschreiben

2010 - Rundschreiben Nr. 5

Gemeinsame Verlautbarung zu Prüfungen der Rentenversicherungsträger bei den Arbeitgebern [RS 2010/05]
Sozialversicherungsrecht
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2010 - Rundschreiben Nr. 5



Ziff. 1.2.2. RS 2010/05, Abrechnende Stellen

Für Arbeitgeber, deren Entgeltabrechnungen durch eine Stelle nach § 28p Absatz 6 SGB IV durchgeführt werden und die die Prüfung bei dieser Stelle durchführen lassen, richtet sich die Prüfzuständigkeit grundsätzlich nach der Betriebsnummer dieser Stelle. Abweichend hiervon orientiert sich die Prüfzuständigkeit bei ad-hoc-Prüfungen (vgl. Ziff. 1.1.2.) an der Betriebsnummer des Arbeitgebers. Das Gleiche gilt, wenn die Abrechnungsstelle keine eigene Betriebsnummer hat oder in Einzelfällen die Notwendigkeit besteht, Ermittlungen beim Arbeitgeber vorzunehmen.


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