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Rundschreiben

2003 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht nach dem 1. und 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt [RS 2003/01]
Sozialversicherungsrecht
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2003 - Rundschreiben Nr. 1



Ziff. A.1.3. RS 2003/01, Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten

Nach § 28o Absatz 1 SGB IV hat der Beschäftigte dem Arbeitgeber die für die Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen. Dies gilt sinngemäß auch für den Nachweis der Arbeitslosigkeit (vgl. Ziff. A.1.1.). Soweit ein älterer Arbeitnehmer nicht bereits anhand eigener Unterlagen seine Arbeitslosigkeit belegen kann, stellt das örtlich zuständige Arbeitsamt dem Beschäftigten auf Verlangen eine Bescheinigung über Arbeitslosigkeit aus. Der Nachweis über die vorangegangene Arbeitslosigkeit ist zu den Lohnunterlagen zu nehmen.


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