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Rundschreiben

2020 - Rundschreiben Nr. 2

Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer [RS 2020/02]
Sozialversicherungsrecht
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2020 - Rundschreiben Nr. 2



Ziff. 3.6. RS 2020/02, Doppelversicherung

Bei einer Entsendung im Sinne der Ausstrahlung treten die sich aus § 4 Absatz 1 SGB IV ergebenden Rechtsfolgen (Fortgelten der deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung) unabhängig davon ein, ob Versicherungspflicht in der Sozialversicherung des Staates, in den der Arbeitnehmer entsandt wird, besteht; insofern kann eine "doppelte Absicherung" nicht ausgeschlossen werden. Fehlt eine soziale Absicherung in dem Staat, in den der Arbeitnehmer entsendet wird, führt dies nicht dazu, dass allein aus diesem Grund eine Entsendung im Sinne der Ausstrahlung anzunehmen ist.


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