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Rundschreiben

1994 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zum PflegeVG; Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht [RS 1994/01]
Sozialversicherungsrecht
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1994 - Rundschreiben Nr. 1



Ziff. D.VII.5.1. RS 1994/01, Krankengeld

(1) Für Bezieher von Krankengeld zahlen die Krankenkassen die Beiträge (§ 60 Absatz 2 Satz 1 1. Halbsatz SGB XI).

(2) Hinsichtlich des Beitragsabzugs erklärt § 60 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz SGB XI die Vorschrift des § 28g Satz 1 SGB IV für entsprechend anwendbar. Dies bedeutet, dass die Krankenkasse bei Auszahlung des Krankengeldes den Beitragsanteil des Leistungsbeziehers einzubehalten hat. Die Einforderung des Beitragsanteils bei unterbliebenem Abzug unterliegt nicht den Einschränkungen der Sätze 2 und 3 des § 28g SGB IV; mithin kann ein unterbliebener Einbehalt auch noch bei späteren Zahlungen nachgeholt werden. Die Einforderung des Beitragsanteils ist selbst dann möglich, wenn das Krankengeld nicht mehr gezahlt wird. Im Übrigen geht der Einbehalt des Versichertenbeitragsanteils einer Aufrechnung, Verrechnung, Abtretung oder Pfändung vor.

(3) Die Beiträge werden außerhalb der Monatsabrechnung nachgewiesen.


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