Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen (Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz - GAPStatG)
GAPStatG – Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz
Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen (Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz - GAPStatG)
GAPStatG – Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz
§ 8 GAPStatG, Verordnungsermächtigung
Das BMG wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Durchführung der Statistiken nach den §§ 2 bis § 5 zu regeln, insbesondere zu
1.den Erhebungsmerkmalen,
2.dem Berichtszeitraum,
3.der Periodizität sowie
4.dem Kreis der zu Befragenden.
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