BVerfG 13.06.2012 - 1 BvL 10/10 - PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren

Normen

§§ 80ff BVerfGG, § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 80 BVerfGG, § 114, § 121

Vorinstanz

vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 26. Juli 2010, Az: L 20 AY 13/09, Vorlagebeschluss
nachgehend BVerfG, 1. Oktober 2012, Az: 1 BvL 10/10, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Tenor

: Dem Kläger des Ausgangsverfahrens, K…, wird für das Verfahren nach §§ 80 ff. des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ab dem 29. November 2010 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin St… beigeordnet.

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