BSG 12.12.2023 - B 1 KR 17/22 R - (Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erledigung der Hauptsache - Fortsetzungsfeststellungsklage - Vertrag nach § 112 SGB 5 - Zahlung unter Vorbehalt)

Normen

§ 109, § 112, § 112, § 55, § 99, § 101, § 164, § 133, § 157, § 362, § 554

Vorinstanz

vorgehend SG Braunschweig, 20. Mai 2021, Az: S 59 KR 504/19, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 16. Juni 2022, Az: L 16 KR 251/21, Urteil

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