BSG 24.09.2024 - B 7 AS 15/23 R - (Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung (EUV 2016/679) - Auskunftserteilung - Datenverarbeitung - verspätete Auskunft - Verstoß gegen die EUV 2016/679 - Schadenersatzanspruch - sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand einer Feststellungsklage - Feststellung eines Verstoßes gegen die Rechte aus der EUV 2016/679)

Normen

Art 12 Abs 3 EUV 2016/679, Art 15 EUV 2016/679, Art 79 EUV 2016/679, Art 82 EUV 2016/679, § 55

Vorinstanz

vorgehend SG Düsseldorf, 8. Juni 2022, Az: S 16 AS 2347/21, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. August 2023, Az: L 7 AS 1044/22, Urteil

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