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§ 106 GewO, Weisungsrecht des Arbeitgebers

1 Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. 2 Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. 3 Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

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BSG 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R – (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - nicht zur Steuerberatung berechtigter freier Mitarbeiter - Gegenstand einer Statusfeststellung nach § 7a SGB 4 - berufsrechtlich vorgegebene Weisungsrechte fallen unter "Weisungen" iS von § 7 Abs 1 S 2 SGB 4)

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