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SGB VII – Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - [SGB VII]
Sozialversicherungsrecht
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SGB VII – Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung



§ 172 SGB VII, Betriebsmittel

§ 172 neugefasst durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl. I S. 2130).

(1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden

  • 1.für Aufgaben, die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehen sind, sowie für die Verwaltungskosten,
  • 2.zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen.

(2) Die Betriebsmittel dürfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. 12. des laufenden Kalenderjahres nicht übersteigen.

Absatz 2 neugefasst durch G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759).


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