Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz - ASG)
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz - ASG)
§ 26 ASG, Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens
1 Das Verfahren vor der Agentur für Arbeit ist kostenfrei. 2 Notwendige Auslagen, die einer Person durch das Verfahren entstanden sind, werden ihr von der Agentur für Arbeit erstattet. 3 Die Kosten der Untersuchungen nach § 25 Absatz 2 übernimmt die Agentur für Arbeit. 4 Die Agentur für Arbeit ersetzt im Auftrag des Bundes Grenzarbeitnehmern, in Heimarbeit Beschäftigten, soweit sie nicht durch § 25 Absatz 4 erfasst werden, sowie Selbständigen den Verdienstausfall; die Vorschriften des JVEG finden sinngemäß Anwendung. 5 Diese Aufwendungen werden der Bundesagentur für Arbeit vom Bund erstattet.
Satz 5 geändert durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147).
Vorherige Seite
Nächste Seite
Weitere Inhalte
Mehr Funktionen für das Fachportal
Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
