Gesetze
StPO – Strafprozessordnung
Strafprozessordnung (StPO)
Sonstige
StPO – Strafprozessordnung
Erstes Buch, Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt, Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
§ 1 StPO, Anwendbarkeit des GVG
§ 2 StPO, Verbindung und Trennung von Strafsachen
§ 3 StPO, Begriff des Zusammenhanges
§ 4 StPO, Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
§ 5 StPO, Maßgebendes Verfahren
§ 6 StPO, Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
§ 6a StPO, Zuständigkeit besonderer Strafkammern
Zweiter Abschnitt, Gerichtsstand
§ 7 StPO, Gerichtsstand des Tatortes
§ 8 StPO, Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
§ 9 StPO, Gerichtsstand des Ergreifungsortes
§ 10 StPO, Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
§ 10a StPO, Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
§ 11 StPO, Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
§ 11a StPO, Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
§ 12 StPO, Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
§ 13 StPO, Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
§ 13a StPO, Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
§ 14 StPO, Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
§ 15 StPO, Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
§ 16 StPO, Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
§§ 17 und 18 StPO, (weggefallen)
§ 19 StPO, Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
§ 20 StPO, Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
§ 21 StPO, Befugnisse bei Gefahr im Verzug
Dritter Abschnitt, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 22 StPO, Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
§ 23 StPO, Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
§ 24 StPO, Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
§ 25 StPO, Ablehnungszeitpunkt
§ 26 StPO, Ablehnungsverfahren
§ 26a StPO, Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
§ 27 StPO, Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
§ 28 StPO, Rechtsmittel
§ 29 StPO, Verfahren nach Ablehnung eines Richters
§ 30 StPO, Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
§ 31 StPO, Schöffen, Urkundsbeamte
Vierter Abschnitt, Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32 StPO, Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 32a StPO, Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
§ 32b StPO, Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
§ 32c StPO, Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 32d StPO, Pflicht zur elektronischen Übermittlung
§ 32e StPO, Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
§ 32f StPO, Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4a, Gerichtliche Entscheidungen
§ 33 StPO, Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
§ 33a StPO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
§ 34 StPO, Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
§ 34a StPO, Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
§ 35 StPO, Bekanntmachung
§ 35a StPO, Rechtsmittelbelehrung
Abschnitt 4b, Verfahren bei Zustellungen
§ 36 StPO, Zustellung und Vollstreckung
§ 37 StPO, Zustellungsverfahren
§ 38 StPO, Unmittelbare Ladung
§ 39 StPO, (weggefallen)
§ 40 StPO, Öffentliche Zustellung
§ 41 StPO, Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
Fünfter Abschnitt, Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 42 StPO, Berechnung von Tagesfristen
§ 43 StPO, Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
§ 44 StPO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
§ 45 StPO, Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
§ 46 StPO, Zuständigkeit; Rechtsmittel
§ 47 StPO, Keine Vollstreckungshemmung
Sechster Abschnitt, Zeugen
§ 48 StPO, Zeugenpflichten; Ladung
§ 48a StPO, Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
§ 49 StPO, Vernehmung des Bundespräsidenten
§ 50 StPO, Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
§ 51 StPO, Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
§ 52 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
§ 53 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
§ 53a StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
§ 54 StPO, Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 55 StPO, Auskunftsverweigerungsrecht
§ 56 StPO, Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
§ 57 StPO, Belehrung
§ 58 StPO, Vernehmung; Gegenüberstellung
§ 58a StPO, Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
§ 58b StPO, Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
§ 59 StPO, Vereidigung
§ 60 StPO, Vereidigungsverbote
§ 61 StPO, Recht zur Eidesverweigerung
§ 62 StPO, Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
§ 63 StPO, Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
§ 64 StPO, Eidesformel
§ 65 StPO, Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
§ 66 StPO, Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
§ 67 StPO, Berufung auf einen früheren Eid
§ 68 StPO, Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
§ 68a StPO, Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
§ 68b StPO, Zeugenbeistand
§ 69 StPO, Vernehmung zur Sache
§ 70 StPO, Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
§ 71 StPO, Zeugenentschädigung
Siebter Abschnitt, Sachverständige und Augenschein
§ 72 StPO, Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
§ 73 StPO, Auswahl des Sachverständigen
§ 74 StPO, Ablehnung des Sachverständigen
§ 75 StPO, Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
§ 76 StPO, Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
§ 77 StPO, Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
§ 78 StPO, Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
§ 79 StPO, Vereidigung des Sachverständigen
§ 80 StPO, Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
§ 80a StPO, Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
§ 81 StPO, Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
§ 81a StPO, Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
§ 81b StPO, Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
§ 81c StPO, Untersuchung anderer Personen
§ 81d StPO, Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
§ 81e StPO, Molekulargenetische Untersuchung
§ 81f StPO, Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
§ 81g StPO, DNA-Identitätsfeststellung
§ 81h StPO, DNA-Reihenuntersuchung
§ 82 StPO, Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
§ 83 StPO, Anordnung einer neuen Begutachtung
§ 84 StPO, Sachverständigenvergütung
§ 85 StPO, Sachverständige Zeugen
§ 86 StPO, Richterlicher Augenschein
§ 87 StPO, Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
§ 88 StPO, Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
§ 89 StPO, Umfang der Leichenöffnung
§ 90 StPO, Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
§ 91 StPO, Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
§ 92 StPO, Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
§ 93 StPO, Schriftgutachten
Achter Abschnitt, Ermittlungsmaßnahmen
§ 94 StPO, Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
§ 95 StPO, Herausgabepflicht
§ 95a StPO, Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
§ 96 StPO, Amtlich verwahrte Schriftstücke
§ 97 StPO, Beschlagnahmeverbot
§ 98 StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme
§ 98a StPO, Rasterfahndung
§ 98b StPO, Verfahren bei der Rasterfahndung
§ 98c StPO, Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
§ 99 StPO, Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 100 StPO, Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 100a StPO, Telekommunikationsüberwachung
§ 100b StPO, Online-Durchsuchung
§ 100c StPO, Akustische Wohnraumüberwachung
§ 100d StPO, Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
§ 100e StPO, Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
§ 100f StPO, Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
§ 100g StPO, Erhebung von Verkehrsdaten
§ 100h StPO, Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
§ 100i StPO, Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
§ 100j StPO, Bestandsdatenauskunft
§ 100k StPO, Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
§ 101 StPO, Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
§ 101a StPO, Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
§ 101b StPO, Statistische Erfassung; Berichtspflichten
§ 102 StPO, Durchsuchung bei Beschuldigten
§ 103 StPO, Durchsuchung bei anderen Personen
§ 104 StPO, Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
§ 105 StPO, Verfahren bei der Durchsuchung
§ 106 StPO, Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
§ 107 StPO, Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
§ 108 StPO, Beschlagnahme anderer Gegenstände
§ 109 StPO, Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
§ 110 StPO, Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
§ 110a StPO, Verdeckter Ermittler
§ 110b StPO, Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
§ 110c StPO, Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
§ 110d StPO, Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b StGB
§ 111 StPO, Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
§ 111a StPO, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 111b StPO, Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
§ 111c StPO, Vollziehung der Beschlagnahme
§ 111d StPO, Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
§ 111e StPO, Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
§ 111f StPO, Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111g StPO, Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111h StPO, Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111i StPO, Insolvenzverfahren
§ 111j StPO, Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111k StPO, Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111l StPO, Mitteilungen
§ 111m StPO, Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
§ 111n StPO, Herausgabe beweglicher Sachen
§ 111o StPO, Verfahren bei der Herausgabe
§ 111p StPO, Notveräußerung
§ 111q StPO, Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
Neunter Abschnitt, Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 112 StPO, Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
§ 112a StPO, Haftgrund der Wiederholungsgefahr
§ 113 StPO, Untersuchungshaft bei leichteren Taten
§ 114 StPO, Haftbefehl
§ 114a StPO, Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
§ 114b StPO, Belehrung des verhafteten Beschuldigten
§ 114c StPO, Benachrichtigung von Angehörigen
§ 114d StPO, Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
§ 114e StPO, Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
§ 115 StPO, Vorführung vor den zuständigen Richter
§ 115a StPO, Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
§ 116 StPO, Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
§ 116a StPO, Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
§ 116b StPO, Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
§ 117 StPO, Haftprüfung
§ 118 StPO, Verfahren bei der Haftprüfung
§ 118a StPO, Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
§ 118b StPO, Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
§ 119 StPO, Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
§ 119a StPO, Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
§ 120 StPO, Aufhebung des Haftbefehls
§ 121 StPO, Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate
§ 122 StPO, Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
§ 122a StPO, Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
§ 123 StPO, Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
§ 124 StPO, Verfall der geleisteten Sicherheit
§ 125 StPO, Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
§ 126 StPO, Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
§ 126a StPO, Einstweilige Unterbringung
§ 127 StPO, Vorläufige Festnahme
§ 127a StPO, Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
§ 127b StPO, Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
§ 128 StPO, Vorführung bei vorläufiger Festnahme
§ 129 StPO, Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
§ 130 StPO, Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
Abschnitt 9a, Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
§ 131 StPO, Ausschreibung zur Festnahme
§ 131a StPO, Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
§ 131b StPO, Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
§ 131c StPO, Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
§ 132 StPO, Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
Abschnitt 9b, Vorläufiges Berufsverbot
§ 132a StPO, Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
Zehnter Abschnitt, Vernehmung des Beschuldigten
§ 133 StPO, Ladung
§ 134 StPO, Vorführung
§ 135 StPO, Sofortige Vernehmung
§ 136 StPO, Vernehmung
§ 136a StPO, Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
Elfter Abschnitt, Verteidigung
§ 137 StPO, Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
§ 138 StPO, Wahlverteidiger
§ 138a StPO, Ausschließung des Verteidigers
§ 138b StPO, Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
§ 138c StPO, Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
§ 138d StPO, Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
§ 139 StPO, Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
§ 140 StPO, Notwendige Verteidigung
§ 141 StPO, Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 141a StPO, Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 142 StPO, Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
§ 143 StPO, Dauer und Aufhebung der Bestellung
§ 143a StPO, Verteidigerwechsel
§ 144 StPO, Zusätzliche Pflichtverteidiger
§ 145 StPO, Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
§ 145a StPO, Zustellungen an den Verteidiger
§ 146 StPO, Verbot der Mehrfachverteidigung
§ 146a StPO, Zurückweisung eines Wahlverteidigers
§ 147 StPO, Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
§ 148 StPO, Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
§ 148a StPO, Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
§ 149 StPO, Zulassung von Beiständen
§ 150 StPO, (weggefallen)
Zweites Buch, Verfahren im ersten Rechtszug Erster Abschnitt, Öffentliche Klage
§ 151 StPO, Anklagegrundsatz
§ 152 StPO, Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
§ 152a StPO, Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
§ 153 StPO, Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
§ 153a StPO, Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
§ 153b StPO, Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
§ 153c StPO, Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
§ 153d StPO, Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
§ 153e StPO, Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
§ 153f StPO, Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem VStGB
§ 154 StPO, Teileinstellung bei mehreren Taten
§ 154a StPO, Beschränkung der Verfolgung
§ 154b StPO, Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
§ 154c StPO, Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
§ 154d StPO, Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
§ 154e StPO, Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
§ 154f StPO, Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 155 StPO, Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
§ 155a StPO, Täter-Opfer-Ausgleich
§ 155b StPO, Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
§ 156 StPO, Anklagerücknahme
§ 157 StPO, Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
Zweiter Abschnitt, Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 158 StPO, Strafanzeige; Strafantrag
§ 159 StPO, Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
§ 160 StPO, Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
§ 160a StPO, Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
§ 160b StPO, Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 161 StPO, Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
§ 161a StPO, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
§ 162 StPO, Ermittlungsrichter
§ 163 StPO, Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
§ 163a StPO, Vernehmung des Beschuldigten
§ 163b StPO, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 163c StPO, Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
§ 163d StPO, Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
§ 163e StPO, Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
§ 163f StPO, Längerfristige Observation
§ 163g StPO, Automatische Kennzeichenerfassung
§ 164 StPO, Festnahme von Störern
§ 165 StPO, Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
§ 166 StPO, Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
§ 167 StPO, Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
§ 168 StPO, Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
§ 168a StPO, Art der Protokollierung; Aufzeichnungen
§ 168b StPO, Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
§ 168c StPO, Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
§ 168d StPO, Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
§ 168e StPO, Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
§ 169 StPO, Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
§ 169a StPO, Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
§ 170 StPO, Entscheidung über eine Anklageerhebung
§ 171 StPO, Einstellungsbescheid
§ 172 StPO, Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
§ 173 StPO, Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
§ 174 StPO, Verwerfung des Antrags
§ 175 StPO, Anordnung der Anklageerhebung
§ 176 StPO, Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
§ 177 StPO, Kosten
Dritter Abschnitt, (weggefallen)
§§ 178 bis 197 StPO, (weggefallen)
Vierter Abschnitt, Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 198 StPO, (weggefallen)
§ 199 StPO, Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 200 StPO, Inhalt der Anklageschrift
§ 201 StPO, Übermittlung der Anklageschrift
§ 202 StPO, Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
§ 202a StPO, Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 203 StPO, Eröffnungsbeschluss
§ 204 StPO, Nichteröffnungsbeschluss
§ 205 StPO, Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 206 StPO, Keine Bindung an Anträge
§ 206a StPO, Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
§ 206b StPO, Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
§ 207 StPO, Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
§ 208 StPO, (weggefallen)
§ 209 StPO, Eröffnungszuständigkeit
§ 209a StPO, Besondere funktionelle Zuständigkeiten
§ 210 StPO, Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
§ 211 StPO, Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
Fünfter Abschnitt, Vorbereitung der Hauptverhandlung
§ 212 StPO, Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 213 StPO, Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
§ 214 StPO, Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
§ 215 StPO, Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
§ 216 StPO, Ladung des Angeklagten
§ 217 StPO, Ladungsfrist
§ 218 StPO, Ladung des Verteidigers
§ 219 StPO, Beweisanträge des Angeklagten
§ 220 StPO, Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
§ 221 StPO, Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
§ 222 StPO, Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
§ 222a StPO, Mitteilung der Besetzung des Gerichts
§ 222b StPO, Besetzungseinwand
§ 223 StPO, Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 224 StPO, Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
§ 225 StPO, Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 225a StPO, Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
Sechster Abschnitt, Hauptverhandlung
§ 226 StPO, Ununterbrochene Gegenwart
§ 227 StPO, Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
§ 228 StPO, Aussetzung und Unterbrechung
§ 229 StPO, Höchstdauer einer Unterbrechung
§ 230 StPO, Ausbleiben des Angeklagten
§ 231 StPO, Anwesenheitspflicht des Angeklagten
§ 231a StPO, Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
§ 231b StPO, Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
§ 231c StPO, Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
§ 232 StPO, Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
§ 233 StPO, Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
§ 234 StPO, Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 234a StPO, Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 235 StPO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
§ 236 StPO, Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
§ 237 StPO, Verbindung mehrerer Strafsachen
§ 238 StPO, Verhandlungsleitung
§ 239 StPO, Kreuzverhör
§ 240 StPO, Fragerecht
§ 241 StPO, Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
§ 241a StPO, Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
§ 242 StPO, Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
§ 243 StPO, Gang der Hauptverhandlung
§ 244 StPO, Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
§ 245 StPO, Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
§ 246 StPO, Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
§ 246a StPO, Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
§ 247 StPO, Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
§ 247a StPO, Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
§ 248 StPO, Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
§ 249 StPO, Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
§ 250 StPO, Grundsatz der persönlichen Vernehmung
§ 251 StPO, Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
§ 252 StPO, Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
§ 253 StPO, Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
§ 254 StPO, Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
§ 255 StPO, Protokollierung der Verlesung
§ 255a StPO, Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
§ 256 StPO, Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
§ 257 StPO, Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
§ 257a StPO, Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
§ 257b StPO, Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 257c StPO, Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
§ 258 StPO, Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
§ 259 StPO, Dolmetscher
§ 260 StPO, Urteil
§ 261 StPO, Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
§ 262 StPO, Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
§ 263 StPO, Abstimmung
§ 264 StPO, Gegenstand des Urteils
§ 265 StPO, Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
§ 265a StPO, Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
§ 266 StPO, Nachtragsanklage
§ 267 StPO, Urteilsgründe
§ 268 StPO, Urteilsverkündung
§ 268a StPO, Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
§ 268b StPO, Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
§ 268c StPO, Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
§ 268d StPO, Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 269 StPO, Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
§ 270 StPO, Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
§ 271 StPO, Hauptverhandlungsprotokoll
§ 272 StPO, Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
§ 273 StPO, Beurkundung der Hauptverhandlung
§ 274 StPO, Beweiskraft des Protokolls
§ 275 StPO, Absetzungsfrist und Form des Urteils
Siebter Abschnitt, Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
§ 275a StPO, Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
Achter Abschnitt, Verfahren gegen Abwesende
§ 276 StPO, Begriff der Abwesenheit
§§ 277 bis 284 StPO, (weggefallen)
§ 285 StPO, Beweissicherungszweck
§ 286 StPO, Vertretung von Abwesenden
§ 287 StPO, Benachrichtigung von Abwesenden
§ 288 StPO, Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
§ 289 StPO, Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 290 StPO, Vermögensbeschlagnahme
§ 291 StPO, Bekanntmachung der Beschlagnahme
§ 292 StPO, Wirkung der Bekanntmachung
§ 293 StPO, Aufhebung der Beschlagnahme
§ 294 StPO, Verfahren nach Anklageerhebung
§ 295 StPO, Sicheres Geleit
Drittes Buch, Rechtsmittel Erster Abschnitt, Allgemeine Vorschriften
§ 296 StPO, Rechtsmittelberechtigte
§ 297 StPO, Einlegung durch den Verteidiger
§ 298 StPO, Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
§ 299 StPO, Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
§ 300 StPO, Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
§ 301 StPO, Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
§ 302 StPO, Zurücknahme und Verzicht
§ 303 StPO, Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
Zweiter Abschnitt, Beschwerde
§ 304 StPO, Zulässigkeit
§ 305 StPO, Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
§ 305a StPO, Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
§ 306 StPO, Einlegung; Abhilfeverfahren
§ 307 StPO, Keine Vollzugshemmung
§ 308 StPO, Befugnisse des Beschwerdegerichts
§ 309 StPO, Entscheidung
§ 310 StPO, Weitere Beschwerde
§ 311 StPO, Sofortige Beschwerde
§ 311a StPO, Nachträgliche Anhörung des Gegners
Dritter Abschnitt, Berufung
§ 312 StPO, Zulässigkeit
§ 313 StPO, Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
§ 314 StPO, Form und Frist
§ 315 StPO, Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
§ 316 StPO, Hemmung der Rechtskraft
§ 317 StPO, Berufungsbegründung
§ 318 StPO, Berufungsbeschränkung
§ 319 StPO, Verspätete Einlegung
§ 320 StPO, Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
§ 321 StPO, Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
§ 322 StPO, Verwerfung ohne Hauptverhandlung
§ 322a StPO, Entscheidung über die Annahme der Berufung
§ 323 StPO, Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
§ 324 StPO, Gang der Berufungshauptverhandlung
§ 325 StPO, Verlesung von Urkunden
§ 326 StPO, Schlussvorträge
§ 327 StPO, Umfang der Urteilsprüfung
§ 328 StPO, Inhalt des Berufungsurteils
§ 329 StPO, Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
§ 330 StPO, Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
§ 331 StPO, Verbot der Verschlechterung
§ 332 StPO, Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
Vierter Abschnitt, Revision
§ 333 StPO, Zulässigkeit
§ 334 StPO, (weggefallen)
§ 335 StPO, Sprungrevision
§ 336 StPO, Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
§ 337 StPO, Revisionsgründe
§ 338 StPO, Absolute Revisionsgründe
§ 339 StPO, Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
§ 340 StPO, Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
§ 341 StPO, Form und Frist
§ 342 StPO, Revision und Wiedereinsetzungsantrag
§ 343 StPO, Hemmung der Rechtskraft
§ 344 StPO, Revisionsbegründung
§ 345 StPO, Revisionsbegründungsfrist
§ 346 StPO, Verspätete oder formwidrige Einlegung
§ 347 StPO, Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
§ 348 StPO, Unzuständigkeit des Gerichts
§ 349 StPO, Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
§ 350 StPO, Revisionshauptverhandlung
§ 351 StPO, Gang der Revisionshauptverhandlung
§ 352 StPO, Umfang der Urteilsprüfung
§ 353 StPO, Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
§ 354 StPO, Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
§ 354a StPO, Entscheidung bei Gesetzesänderung
§ 355 StPO, Verweisung an das zuständige Gericht
§ 356 StPO, Urteilsverkündung
§ 356a StPO, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
§ 357 StPO, Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
§ 358 StPO, Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
Viertes Buch, Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 359 StPO, Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
§ 360 StPO, Keine Hemmung der Vollstreckung
§ 361 StPO, Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
§ 362 StPO, Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
§ 363 StPO, Unzulässigkeit
§ 364 StPO, Behauptung einer Straftat
§ 364a StPO, Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
§ 364b StPO, Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
§ 365 StPO, Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
§ 366 StPO, Inhalt und Form des Antrags
§ 367 StPO, Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
§ 368 StPO, Verwerfung wegen Unzulässigkeit
§ 369 StPO, Beweisaufnahme
§ 370 StPO, Entscheidung über die Begründetheit
§ 371 StPO, Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
§ 372 StPO, Sofortige Beschwerde
§ 373 StPO, Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
§ 373a StPO, Verfahren bei Strafbefehl
Fünftes Buch, Beteiligung des Verletzten am Verfahren Erster Abschnitt, Definition
§ 373b StPO, Begriff des Verletzten
Zweiter Abschnitt, Privatklage
§ 374 StPO, Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
§ 375 StPO, Mehrere Privatklageberechtigte
§ 376 StPO, Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
§ 377 StPO, Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
§ 378 StPO, Beistand und Vertreter des Privatklägers
§ 379 StPO, Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
§ 379a StPO, Gebührenvorschuss
§ 380 StPO, Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
§ 381 StPO, Erhebung der Privatklage
§ 382 StPO, Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
§ 383 StPO, Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
§ 384 StPO, Weiteres Verfahren
§ 385 StPO, Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
§ 386 StPO, Ladung von Zeugen und Sachverständigen
§ 387 StPO, Vertretung in der Hauptverhandlung
§ 388 StPO, Widerklage
§ 389 StPO, Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
§ 390 StPO, Rechtsmittel des Privatklägers
§ 391 StPO, Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
§ 392 StPO, Wirkung der Rücknahme
§ 393 StPO, Tod des Privatklägers
§ 394 StPO, Bekanntmachung an den Beschuldigten
Dritter Abschnitt, Nebenklage
§ 395 StPO, Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
§ 396 StPO, Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
§ 397 StPO, Verfahrensrechte des Nebenklägers
§ 397a StPO, Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
§ 397b StPO, Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung
§ 398 StPO, Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
§ 399 StPO, Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
§ 400 StPO, Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
§ 401 StPO, Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
§ 402 StPO, Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
Vierter Abschnitt, Adhäsionsverfahren
§ 403 StPO, Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
§ 404 StPO, Antrag; Prozesskostenhilfe
§ 405 StPO, Vergleich
§ 406 StPO, Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
§ 406a StPO, Rechtsmittel
§ 406b StPO, Vollstreckung
§ 406c StPO, Wiederaufnahme des Verfahrens
Fünfter Abschnitt, Sonstige Befugnisse des Verletzten
§ 406d StPO, Auskunft über den Stand des Verfahrens
§ 406e StPO, Akteneinsicht
§ 406f StPO, Verletztenbeistand
§ 406g StPO, Psychosoziale Prozessbegleitung
§ 406h StPO, Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
§ 406i StPO, Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
§ 406j StPO, Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
§ 406k StPO, Weitere Informationen
§ 406l StPO, Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
Sechstes Buch, Besondere Arten des Verfahrens Erster Abschnitt, Verfahren bei Strafbefehlen
§ 407 StPO, Zulässigkeit
§ 408 StPO, Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
§ 408a StPO, Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 408b StPO, Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
§ 409 StPO, Inhalt des Strafbefehls
§ 410 StPO, Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
§ 411 StPO, Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
§ 412 StPO, Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
Zweiter Abschnitt, Sicherungsverfahren
§ 413 StPO, Zulässigkeit
§ 414 StPO, Verfahren; Antragsschrift
§ 415 StPO, Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
§ 416 StPO, Übergang in das Strafverfahren
Abschnitt 2a, Beschleunigtes Verfahren
§ 417 StPO, Zulässigkeit
§ 418 StPO, Durchführung der Hauptverhandlung
§ 419 StPO, Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
§ 420 StPO, Beweisaufnahme
Dritter Abschnitt, Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 421 StPO, Absehen von der Einziehung
§ 422 StPO, Abtrennung der Einziehung
§ 423 StPO, Einziehung nach Abtrennung
§ 424 StPO, Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
§ 425 StPO, Absehen von der Verfahrensbeteiligung
§ 426 StPO, Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
§ 427 StPO, Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
§ 428 StPO, Vertretung des Einziehungsbeteiligten
§ 429 StPO, Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
§ 430 StPO, Stellung in der Hauptverhandlung
§ 431 StPO, Rechtsmittelverfahren
§ 432 StPO, Einziehung durch Strafbefehl
§ 433 StPO, Nachverfahren
§ 434 StPO, Entscheidung im Nachverfahren
§ 435 StPO, Selbständiges Einziehungsverfahren
§ 436 StPO, Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
§ 437 StPO, Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
§ 438 StPO, Nebenbetroffene am Strafverfahren
§ 439 StPO, Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
§§ 440 bis 442 StPO, (weggefallen)
§ 443 StPO, Vermögensbeschlagnahme
Vierter Abschnitt, Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 444 StPO, Verfahren
§§ 445 bis 448 StPO, (weggefallen)
Siebentes Buch, Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Erster Abschnitt, Strafvollstreckung
§ 449 StPO, Vollstreckbarkeit
§ 450 StPO, Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
§ 450a StPO, Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
§ 451 StPO, Vollstreckungsbehörde
§ 452 StPO, Begnadigungsrecht
§ 453 StPO, Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 453a StPO, Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 453b StPO, Bewährungsüberwachung
§ 453c StPO, Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
§ 454 StPO, Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
§ 454a StPO, Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
§ 454b StPO, Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
§ 455 StPO, Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
§ 455a StPO, Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
§ 456 StPO, Vorübergehender Aufschub
§ 456a StPO, Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
§ 456b StPO, (weggefallen)
§ 456c StPO, Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
§ 457 StPO, Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
§ 458 StPO, Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
§ 459 StPO, Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des JBeitrG
§ 459a StPO, Bewilligung von Zahlungserleichterungen
§ 459b StPO, Anrechnung von Teilbeträgen
§ 459c StPO, Beitreibung der Geldstrafe
§ 459d StPO, Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
§ 459e StPO, Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
§ 459f StPO, Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
§ 459g StPO, Vollstreckung von Nebenfolgen
§ 459h StPO, Entschädigung
§ 459i StPO, Mitteilungen
§ 459j StPO, Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
§ 459k StPO, Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
§ 459l StPO, Ansprüche des Betroffenen
§ 459m StPO, Entschädigung in sonstigen Fällen
§ 459n StPO, Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
§ 459o StPO, Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
§ 460 StPO, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
§ 461 StPO, Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
§ 462 StPO, Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
§ 462a StPO, Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
§ 463 StPO, Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 463a StPO, Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
§ 463b StPO, Beschlagnahme von Führerscheinen
§ 463c StPO, Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
§ 463d StPO, Gerichtshilfe
§ 463e StPO, Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Zweiter Abschnitt, Kosten des Verfahrens
§ 464 StPO, Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
§ 464a StPO, Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
§ 464b StPO, Kostenfestsetzung
§ 464c StPO, Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
§ 464d StPO, Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
§ 465 StPO, Kostentragungspflicht des Verurteilten
§ 466 StPO, Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
§ 467 StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
§ 467a StPO, Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
§ 468 StPO, Kosten bei Straffreierklärung
§ 469 StPO, Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
§ 470 StPO, Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
§ 471 StPO, Kosten bei Privatklage
§ 472 StPO, Notwendige Auslagen des Nebenklägers
§ 472a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
§ 472b StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
§ 473 StPO, Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
§ 473a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
Achtes Buch, Schutz und Verwendung von Daten Erster Abschnitt, Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 474 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
§ 475 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
§ 476 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
§ 477 StPO, Datenübermittlung von Amts wegen
§ 478 StPO, Form der Datenübermittlung
§ 479 StPO, Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
§ 480 StPO, Entscheidung über die Datenübermittlung
§ 481 StPO, Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
§ 482 StPO, Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
Zweiter Abschnitt, Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 483 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
§ 484 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
§ 485 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
§ 486 StPO, Gemeinsame Dateisysteme
§ 487 StPO, Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
§ 488 StPO, Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
§ 489 StPO, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
§ 490 StPO, Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
§ 491 StPO, Auskunft an betroffene Personen
Dritter Abschnitt, Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 492 StPO, Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 493 StPO, Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
§ 494 StPO, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
§ 495 StPO, Auskunft an betroffene Personen
Vierter Abschnitt, Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
§ 496 StPO, Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
§ 497 StPO, Datenverarbeitung im Auftrag
§ 498 StPO, Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
§ 499 StPO, Löschung elektronischer Aktenkopien
Fünfter Abschnitt, Anwendbarkeit des BDSG
§ 500 StPO, Entsprechende Anwendung
§ 481 StPO , Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke (1) 1 Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Daten aus Strafverfahren verwenden. 2 Zu den dort genannten Zwecken dürfen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte an Polizeibehörden personenbezogene Daten aus Strafverfahren übermitteln oder Akteneinsicht gewähren. 3 Mitteilungen nach Satz 2 können auch durch Bewährungshelfer und Führungsaufsichtsstellen erfolgen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich und eine rechtzeitige Übermittlung durch die in Satz 2 genannten Stellen nicht gewährleistet ist. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen, in denen die Polizei ausschließlich zum Schutz privater Rechte tätig wird.
(2) Die Verwendung ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
(3) Hat die Polizeibehörde Zweifel, ob eine Verwendung personenbezogener Daten nach dieser Bestimmung zulässig ist, gilt § 480 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.
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