Gesetze
VersAusglG – Versorgungsausgleichsgesetz
Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)
Sonstige
VersAusglG – Versorgungsausgleichsgesetz
Teil 1, Der Versorgungsausgleich Kapitel 1, Allgemeiner Teil
§ 1 VersAusglG, Halbteilung der Anrechte
§ 2 VersAusglG, Auszugleichende Anrechte
§ 3 VersAusglG, Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
§ 4 VersAusglG, Auskunftsansprüche
§ 5 VersAusglG, Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
Kapitel 2, Ausgleich Abschnitt 1, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
§ 6 VersAusglG, Regelungsbefugnisse der Ehegatten
§ 7 VersAusglG, Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
§ 8 VersAusglG, Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
Abschnitt 2, Wertausgleich bei der Scheidung Unterabschnitt 1, Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 9 VersAusglG, Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
Unterabschnitt 2, Interne Teilung
§ 10 VersAusglG, Interne Teilung
§ 11 VersAusglG, Anforderungen an die interne Teilung
§ 12 VersAusglG, Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten
§ 13 VersAusglG, Teilungskosten des Versorgungsträgers
Unterabschnitt 3, Externe Teilung
§ 14 VersAusglG, Externe Teilung
§ 15 VersAusglG, Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
§ 16 VersAusglG, Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
§ 17 VersAusglG, Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Unterabschnitt 4, Ausnahmen
§ 18 VersAusglG, Geringfügigkeit
§ 19 VersAusglG, Fehlende Ausgleichsreife
Abschnitt 3, Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Unterabschnitt 1, Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
§ 20 VersAusglG, Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
§ 21 VersAusglG, Abtretung von Versorgungsansprüchen
§ 22 VersAusglG, Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
Unterabschnitt 2, Abfindung
§ 23 VersAusglG, Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit
§ 24 VersAusglG, Höhe der Abfindung, Zweckbindung
Unterabschnitt 3, Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
§ 25 VersAusglG, Anspruch gegen den Versorgungsträger
§ 26 VersAusglG, Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer
Abschnitt 4, Härtefälle
§ 27 VersAusglG, Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
Kapitel 3, Ergänzende Vorschriften
§ 28 VersAusglG, Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität
§ 29 VersAusglG, Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
§ 30 VersAusglG, Schutz des Versorgungsträgers
§ 31 VersAusglG, Tod eines Ehegatten
Kapitel 4, Anpassung nach Rechtskraft
§ 32 VersAusglG, Anpassungsfähige Anrechte
§ 33 VersAusglG, Anpassung wegen Unterhalt
§ 34 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
§ 35 VersAusglG, Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
§ 36 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
§ 37 VersAusglG, Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
§ 38 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
Teil 2, Wertermittlung Kapitel 1, Allgemeine Wertermittlungsvorschriften
§ 39 VersAusglG, Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
§ 40 VersAusglG, Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft
§ 41 VersAusglG, Bewertung einer laufenden Versorgung
§ 42 VersAusglG, Bewertung nach Billigkeit
Kapitel 2, Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger
§ 43 VersAusglG, Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 44 VersAusglG, Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 45 VersAusglG, Sondervorschriften für Anrechte nach dem BetrAVG
§ 46 VersAusglG, Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen
Kapitel 3, Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße
§ 47 VersAusglG, Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts
Teil 2a, Ergänzende Vorschriften
§ 47a VersAusglG, Erstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
Teil 3, Übergangsvorschriften
§ 48 VersAusglG, Allgemeine Übergangsvorschrift
§ 49 VersAusglG, Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
§ 50 VersAusglG, Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem VAÜG
§ 51 VersAusglG, Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
§ 52 VersAusglG, Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
§ 53 VersAusglG, Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
§ 54 VersAusglG, Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des 1. Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. 7. 1977
§ 20 VersAusglG , Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (1) 1 Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. 2 Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. 3 § 18 gilt entsprechend.
(2)
Der Anspruch ist fällig, sobald die ausgleichsberechtigte Person
1. eine eigene laufende Versorgung im Sinne des § 2 bezieht, 2. die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder 3. die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität erfüllt. (3) Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Absatz 2 und 3 BGB entsprechend.
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