Gesetze
BetrVG – Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz [BetrVG]
Arbeitsrecht
BetrVG – Betriebsverfassungsgesetz
Erster Teil, Allgemeine Vorschriften
§ 1 BetrVG, Errichtung von Betriebsräten
§ 2 BetrVG, Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
§ 3 BetrVG, Abweichende Regelungen
§ 4 BetrVG, Betriebsteile, Kleinstbetriebe
§ 5 BetrVG, Arbeitnehmer
§ 6 BetrVG, (weggefallen)
Zweiter Teil, Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt, Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 7 BetrVG, Wahlberechtigung
§ 8 BetrVG, Wählbarkeit
§ 9 BetrVG, Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 10 BetrVG, (weggefallen)
§ 11 BetrVG, Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 12 BetrVG, (weggefallen)
§ 13 BetrVG, Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
§ 14 BetrVG, Wahlvorschriften
§ 14a BetrVG, Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
§ 15 BetrVG, Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter
§ 16 BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands
§ 17 BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
§ 17a BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
§ 18 BetrVG, Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 18a BetrVG, Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
§ 19 BetrVG, Wahlanfechtung
§ 20 BetrVG, Wahlschutz und Wahlkosten
Zweiter Abschnitt, Amtszeit des Betriebsrats
§ 21 BetrVG, Amtszeit
§ 21a BetrVG, Übergangsmandat *)
§ 21b BetrVG, Restmandat
§ 22 BetrVG, Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
§ 23 BetrVG, Verletzung gesetzlicher Pflichten
§ 24 BetrVG, Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 25 BetrVG, Ersatzmitglieder
Dritter Abschnitt, Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 26 BetrVG, Vorsitzender
§ 27 BetrVG, Betriebsausschuss
§ 28 BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
§ 28a BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
§ 29 BetrVG, Einberufung der Sitzungen
§ 30 BetrVG, Betriebsratssitzungen
§ 31 BetrVG, Teilnahme der Gewerkschaften
§ 32 BetrVG, Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
§ 33 BetrVG, Beschlüsse des Betriebsrats
§ 34 BetrVG, Sitzungsniederschrift
§ 35 BetrVG, Aussetzung von Beschlüssen
§ 36 BetrVG, Geschäftsordnung
§ 37 BetrVG, Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
§ 38 BetrVG, Freistellungen
§ 39 BetrVG, Sprechstunden
§ 40 BetrVG, Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
§ 41 BetrVG, Umlageverbot
Vierter Abschnitt, Betriebsversammlung
§ 42 BetrVG, Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
§ 43 BetrVG, Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 44 BetrVG, Zeitpunkt und Verdienstausfall
§ 45 BetrVG, Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 46 BetrVG, Beauftragte der Verbände
Fünfter Abschnitt, Gesamtbetriebsrat
§ 47 BetrVG, Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
§ 48 BetrVG, Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
§ 49 BetrVG, Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 50 BetrVG, Zuständigkeit
§ 51 BetrVG, Geschäftsführung
§ 52 BetrVG, Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
§ 53 BetrVG, Betriebsräteversammlung
Sechster Abschnitt, Konzernbetriebsrat
§ 54 BetrVG, Errichtung des Konzernbetriebsrats
§ 55 BetrVG, Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
§ 56 BetrVG, Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
§ 57 BetrVG, Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 58 BetrVG, Zuständigkeit
§ 59 BetrVG, Geschäftsführung
§ 59a BetrVG, Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
Dritter Teil, Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt, Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 60 BetrVG, Errichtung und Aufgabe
§ 61 BetrVG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 62 BetrVG, Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 63 BetrVG, Wahlvorschriften
§ 64 BetrVG, Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
§ 65 BetrVG, Geschäftsführung
§ 66 BetrVG, Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
§ 67 BetrVG, Teilnahme an Betriebsratssitzungen
§ 68 BetrVG, Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
§ 69 BetrVG, Sprechstunden
§ 70 BetrVG, Allgemeine Aufgaben
§ 71 BetrVG, Jugend- und Auszubildendenversammlung
Zweiter Abschnitt, Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 72 BetrVG, Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 73 BetrVG, Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Dritter Abschnitt, Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 73a BetrVG, Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 73b BetrVG, Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Vierter Teil, Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt, Allgemeines
§ 74 BetrVG, Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 75 BetrVG, Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
§ 76 BetrVG, Einigungsstelle
§ 76a BetrVG, Kosten der Einigungsstelle
§ 77 BetrVG, Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
§ 78 BetrVG, Schutzbestimmungen
§ 78a BetrVG, Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
§ 79 BetrVG, Geheimhaltungspflicht
§ 79a BetrVG, Datenschutz
§ 80 BetrVG, Allgemeine Aufgaben
Zweiter Abschnitt, Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
§ 81 BetrVG, Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
§ 82 BetrVG, Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
§ 83 BetrVG, Einsicht in die Personalakten
§ 84 BetrVG, Beschwerderecht
§ 85 BetrVG, Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
§ 86 BetrVG, Ergänzende Vereinbarungen
§ 86a BetrVG, Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
Dritter Abschnitt, Soziale Angelegenheiten
§ 87 BetrVG, Mitbestimmungsrechte
§ 88 BetrVG, Freiwillige Betriebsvereinbarungen
§ 89 BetrVG, Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
Vierter Abschnitt, Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
§ 90 BetrVG, Unterrichtungs- und Beratungsrechte
§ 91 BetrVG, Mitbestimmungsrecht
Fünfter Abschnitt, Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt, Allgemeine personelle Angelegenheiten
§ 92 BetrVG, Personalplanung
§ 92a BetrVG, Beschäftigungssicherung
§ 93 BetrVG, Ausschreibung von Arbeitsplätzen
§ 94 BetrVG, Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
§ 95 BetrVG, Auswahlrichtlinien
Zweiter Unterabschnitt, Berufsbildung
§ 96 BetrVG, Förderung der Berufsbildung
§ 97 BetrVG, Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
§ 98 BetrVG, Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
Dritter Unterabschnitt, Personelle Einzelmaßnahmen
§ 99 BetrVG, Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
§ 100 BetrVG, Vorläufige personelle Maßnahmen
§ 101 BetrVG, Zwangsgeld
§ 102 BetrVG, Mitbestimmung bei Kündigungen
§ 103 BetrVG, Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
§ 104 BetrVG, Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
§ 105 BetrVG, Leitende Angestellte
Sechster Abschnitt, Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt, Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 106 BetrVG, Wirtschaftsausschuss
§ 107 BetrVG, Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
§ 108 BetrVG, Sitzungen
§ 109 BetrVG, Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
§ 109a BetrVG, Unternehmensübernahme
§ 110 BetrVG, Unterrichtung der Arbeitnehmer
Zweiter Unterabschnitt, Betriebsänderungen
§ 111 BetrVG, Betriebsänderungen
§ 112 BetrVG, Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
§ 112a BetrVG, Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
§ 113 BetrVG, Nachteilsausgleich
Fünfter Teil, Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt, Seeschifffahrt
§ 114 BetrVG, Grundsätze
§ 115 BetrVG, Bordvertretung
§ 116 BetrVG, Seebetriebsrat
Zweiter Abschnitt, Luftfahrt
§ 117 BetrVG, Geltung für die Luftfahrt
Dritter Abschnitt, Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
§ 118 BetrVG, Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
Sechster Teil, Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 119 BetrVG, Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
§ 120 BetrVG, Verletzung von Geheimnissen
§ 121 BetrVG, Bußgeldvorschriften
Siebenter Teil, Änderung von Gesetzen
§§ 122 bis 124 BetrVG, (gegenstandslos)
Achter Teil, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 125 BetrVG, Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
§ 126 BetrVG, Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
§ 127 BetrVG, Verweisungen
§ 128 BetrVG, Bestehende abweichende Tarifverträge
§ 129 BetrVG, Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 130 BetrVG, Öffentlicher Dienst
§ 131 BetrVG, (Berlin-Klausel)
§ 132 BetrVG, (Inkrafttreten)
§ 104 BetrVG , Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer 1 Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Absatz 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen. 2 Gibt das Arbeitsgericht einem Antrag des Betriebsrats statt, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Entlassung oder Versetzung durchzuführen, und führt der Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Entlassung oder Versetzung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. 3 Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 EUR.
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