Gesetze
BetrVG – Betriebsverfassungsgesetz
Betriebsverfassungsgesetz [BetrVG]
Arbeitsrecht
BetrVG – Betriebsverfassungsgesetz
Erster Teil, Allgemeine Vorschriften
§ 1 BetrVG, Errichtung von Betriebsräten
§ 2 BetrVG, Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
§ 3 BetrVG, Abweichende Regelungen
§ 4 BetrVG, Betriebsteile, Kleinstbetriebe
§ 5 BetrVG, Arbeitnehmer
§ 6 BetrVG, (weggefallen)
Zweiter Teil, Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt, Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 7 BetrVG, Wahlberechtigung
§ 8 BetrVG, Wählbarkeit
§ 9 BetrVG, Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 10 BetrVG, (weggefallen)
§ 11 BetrVG, Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 12 BetrVG, (weggefallen)
§ 13 BetrVG, Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
§ 14 BetrVG, Wahlvorschriften
§ 14a BetrVG, Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
§ 15 BetrVG, Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter
§ 16 BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands
§ 17 BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
§ 17a BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
§ 18 BetrVG, Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 18a BetrVG, Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
§ 19 BetrVG, Wahlanfechtung
§ 20 BetrVG, Wahlschutz und Wahlkosten
Zweiter Abschnitt, Amtszeit des Betriebsrats
§ 21 BetrVG, Amtszeit
§ 21a BetrVG, Übergangsmandat *)
§ 21b BetrVG, Restmandat
§ 22 BetrVG, Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
§ 23 BetrVG, Verletzung gesetzlicher Pflichten
§ 24 BetrVG, Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 25 BetrVG, Ersatzmitglieder
Dritter Abschnitt, Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 26 BetrVG, Vorsitzender
§ 27 BetrVG, Betriebsausschuss
§ 28 BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
§ 28a BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
§ 29 BetrVG, Einberufung der Sitzungen
§ 30 BetrVG, Betriebsratssitzungen
§ 31 BetrVG, Teilnahme der Gewerkschaften
§ 32 BetrVG, Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
§ 33 BetrVG, Beschlüsse des Betriebsrats
§ 34 BetrVG, Sitzungsniederschrift
§ 35 BetrVG, Aussetzung von Beschlüssen
§ 36 BetrVG, Geschäftsordnung
§ 37 BetrVG, Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
§ 38 BetrVG, Freistellungen
§ 39 BetrVG, Sprechstunden
§ 40 BetrVG, Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
§ 41 BetrVG, Umlageverbot
Vierter Abschnitt, Betriebsversammlung
§ 42 BetrVG, Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
§ 43 BetrVG, Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 44 BetrVG, Zeitpunkt und Verdienstausfall
§ 45 BetrVG, Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 46 BetrVG, Beauftragte der Verbände
Fünfter Abschnitt, Gesamtbetriebsrat
§ 47 BetrVG, Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
§ 48 BetrVG, Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
§ 49 BetrVG, Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 50 BetrVG, Zuständigkeit
§ 51 BetrVG, Geschäftsführung
§ 52 BetrVG, Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
§ 53 BetrVG, Betriebsräteversammlung
Sechster Abschnitt, Konzernbetriebsrat
§ 54 BetrVG, Errichtung des Konzernbetriebsrats
§ 55 BetrVG, Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
§ 56 BetrVG, Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
§ 57 BetrVG, Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 58 BetrVG, Zuständigkeit
§ 59 BetrVG, Geschäftsführung
§ 59a BetrVG, Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
Dritter Teil, Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt, Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 60 BetrVG, Errichtung und Aufgabe
§ 61 BetrVG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 62 BetrVG, Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 63 BetrVG, Wahlvorschriften
§ 64 BetrVG, Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
§ 65 BetrVG, Geschäftsführung
§ 66 BetrVG, Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
§ 67 BetrVG, Teilnahme an Betriebsratssitzungen
§ 68 BetrVG, Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
§ 69 BetrVG, Sprechstunden
§ 70 BetrVG, Allgemeine Aufgaben
§ 71 BetrVG, Jugend- und Auszubildendenversammlung
Zweiter Abschnitt, Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 72 BetrVG, Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 73 BetrVG, Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Dritter Abschnitt, Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 73a BetrVG, Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 73b BetrVG, Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Vierter Teil, Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt, Allgemeines
§ 74 BetrVG, Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 75 BetrVG, Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
§ 76 BetrVG, Einigungsstelle
§ 76a BetrVG, Kosten der Einigungsstelle
§ 77 BetrVG, Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
§ 78 BetrVG, Schutzbestimmungen
§ 78a BetrVG, Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
§ 79 BetrVG, Geheimhaltungspflicht
§ 79a BetrVG, Datenschutz
§ 80 BetrVG, Allgemeine Aufgaben
Zweiter Abschnitt, Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
§ 81 BetrVG, Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
§ 82 BetrVG, Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
§ 83 BetrVG, Einsicht in die Personalakten
§ 84 BetrVG, Beschwerderecht
§ 85 BetrVG, Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
§ 86 BetrVG, Ergänzende Vereinbarungen
§ 86a BetrVG, Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
Dritter Abschnitt, Soziale Angelegenheiten
§ 87 BetrVG, Mitbestimmungsrechte
§ 88 BetrVG, Freiwillige Betriebsvereinbarungen
§ 89 BetrVG, Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
Vierter Abschnitt, Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
§ 90 BetrVG, Unterrichtungs- und Beratungsrechte
§ 91 BetrVG, Mitbestimmungsrecht
Fünfter Abschnitt, Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt, Allgemeine personelle Angelegenheiten
§ 92 BetrVG, Personalplanung
§ 92a BetrVG, Beschäftigungssicherung
§ 93 BetrVG, Ausschreibung von Arbeitsplätzen
§ 94 BetrVG, Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
§ 95 BetrVG, Auswahlrichtlinien
Zweiter Unterabschnitt, Berufsbildung
§ 96 BetrVG, Förderung der Berufsbildung
§ 97 BetrVG, Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
§ 98 BetrVG, Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
Dritter Unterabschnitt, Personelle Einzelmaßnahmen
§ 99 BetrVG, Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
§ 100 BetrVG, Vorläufige personelle Maßnahmen
§ 101 BetrVG, Zwangsgeld
§ 102 BetrVG, Mitbestimmung bei Kündigungen
§ 103 BetrVG, Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
§ 104 BetrVG, Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
§ 105 BetrVG, Leitende Angestellte
Sechster Abschnitt, Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt, Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 106 BetrVG, Wirtschaftsausschuss
§ 107 BetrVG, Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
§ 108 BetrVG, Sitzungen
§ 109 BetrVG, Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
§ 109a BetrVG, Unternehmensübernahme
§ 110 BetrVG, Unterrichtung der Arbeitnehmer
Zweiter Unterabschnitt, Betriebsänderungen
§ 111 BetrVG, Betriebsänderungen
§ 112 BetrVG, Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
§ 112a BetrVG, Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
§ 113 BetrVG, Nachteilsausgleich
Fünfter Teil, Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt, Seeschifffahrt
§ 114 BetrVG, Grundsätze
§ 115 BetrVG, Bordvertretung
§ 116 BetrVG, Seebetriebsrat
Zweiter Abschnitt, Luftfahrt
§ 117 BetrVG, Geltung für die Luftfahrt
Dritter Abschnitt, Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
§ 118 BetrVG, Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
Sechster Teil, Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 119 BetrVG, Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
§ 120 BetrVG, Verletzung von Geheimnissen
§ 121 BetrVG, Bußgeldvorschriften
Siebenter Teil, Änderung von Gesetzen
§§ 122 bis 124 BetrVG, (gegenstandslos)
Achter Teil, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 125 BetrVG, Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
§ 126 BetrVG, Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
§ 127 BetrVG, Verweisungen
§ 128 BetrVG, Bestehende abweichende Tarifverträge
§ 129 BetrVG, Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 130 BetrVG, Öffentlicher Dienst
§ 131 BetrVG, (Berlin-Klausel)
§ 132 BetrVG, (Inkrafttreten)
§ 94 BetrVG , Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (1) 1 Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. 2 Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 3 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.
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