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Rundschreiben

1994 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zum PflegeVG; Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht [RS 1994/01]
Sozialversicherungsrecht
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1994 - Rundschreiben Nr. 1



Ziff. D.IV.2.2. RS 1994/01, Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

(1) Für die beitragsrechtliche Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt gilt [§ 23a SGB IV]. Damit gelten auch die von den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger verlauteten Grundsätze für die Ermittlung des beitragspflichtigen Teils des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts sowie für die Ermittlung der anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenzen für den Versicherungszweig der Pflegeversicherung.

(2) Bei der Bildung der anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze werden alle im Laufe eines Kalenderjahres beitragspflichtigen Zeiten des Beschäftigungsverhältnisses (SV-Tage) ermittelt. Obwohl das Krankengeld in der sozialen Pflegeversicherung von Rechts wegen keine Beitragsfreiheit begründet, werden Zeiten, in denen ein Anspruch auf Krankengeld besteht, im Hinblick auf [§ 23a Absatz 3 Satz 2 2. Halbsatz SGB IV] und nicht zuletzt auch wegen der gebotenen Einheitlichkeit bei der Beitragsberechnung nicht als SV-Tage gewertet.

(3) . . .


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