§ 7 SVHV, Erläuterungen

(1)1 Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind, soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Erläuterungen können ausnahmsweise für verbindlich erklärt werden.

(2)1 Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sind bei der ersten Veranschlagung im Haushaltsplan die voraussichtlichen Gesamtkosten und bei jeder folgenden Veranschlagung außerdem die finanzielle Abwicklung darzulegen. 2 Dies gilt nicht für Ausgaben für laufende Geschäfte.

(3)1 Die Erläuterungen zu den Personalausgaben sollen eine Übersicht über das Stellensoll und die Ist-Besetzung des Vorjahres, die Errechnung des Stellenbedarfs für das neue Haushaltsjahr sowie eine Begründung der Veränderungen enthalten. 2 Hiervon kann abgesehen werden, soweit diese Angaben bereits in der Übersicht nach § 4 Absatz 2 mit enthalten sind. 3 Ist bei den Erläuterungen eine Darstellung nach Vergütungs- oder Lohngruppen gemäß § 67 Absatz 2 2. Halbsatz SGB IV nicht möglich (außertariflich Beschäftigte), so soll eine Bezugnahme auf vergleichbare Besoldungsgruppen oder eine betragsmäßige Ausweisung erfolgen.

Satz 3 angefügt durch V vom 30. 10. 2000 (BGBl. I S. 1485).