BSG 11.06.2024 - B 10 ÜG 3/23 R - Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bezifferung des Klageanspruchs - konkret benannte Verzögerungsmonate - Beschränkung des Streitgegenstands - Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer - erster Corona-Lockdown von März bis Mai 2020 - keine dem Staat zurechenbare Verzögerung

Normen

§ 198, § 123, IfSG

Vorinstanz

vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 20. Januar 2023, Az: L 37 SF 298/21 EK AS, Urteil

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BSG 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R

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