BSG 04.06.2025 - B 7 AS 7/24 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung und Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - anfängliche Rechtswidrigkeit - Leistungsausschluss - Bezug einer russischen Altersrente - Erfüllungsfiktion - Erstattungsanspruch des unzuständigen Grundsicherungsträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorliegen seiner Leistungspflicht - Optionskommune

Normen

§ 45, § 45, § 45, § 50, § 7, § 6a, § 27, §§ 27ff SGB 12, § 107, § 105, § 105

Vorinstanz

vorgehend SG Altenburg, 20. Oktober 2016, Az: S 30 AS 470/14, Urteil
vorgehend Thüringer Landessozialgericht, 2. November 2023, Az: L 7 AS 958/20, Urteil

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