InsO – Insolvenzordnung

Insolvenzordnung (InsO)

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§ 141 InsO, Vollstreckbarer Titel

Die Anfechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuldtitel erlangt oder dass die Handlung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden ist.

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Urteile

BAG

BAG 18.10.2018 - 6 AZR 506/17 – Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
BAG 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 – Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
BAG 19.05.2011 - 6 AZR 736/09 – Insolvenzanfechtung nach Befriedigung durch Zwangsvollstreckung - Entreicherung - verschärfte Haftung

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