Gesetze
BetrAVG – Betriebsrentengesetz
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG)
Arbeitsrecht
BetrAVG – Betriebsrentengesetz
Erster Teil, Arbeitsrechtliche Vorschriften Erster Abschnitt, Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 1 BetrAVG, Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersvorsorge
§ 1a BetrAVG, Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
§ 1b BetrAVG, Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 2 BetrAVG, Höhe der unverfallbaren Anwartschaft
§ 2a BetrAVG, Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs
§ 3 BetrAVG, Abfindung
§ 4 BetrAVG, Übertragung
§ 4a BetrAVG, Auskunftspflichten
Zweiter Abschnitt, Auszehrungsverbot
§ 5 BetrAVG, Auszehrung und Anrechnung
Dritter Abschnitt, Altersgrenze
§ 6 BetrAVG, Vorzeitige Altersleistung
Vierter Abschnitt, Insolvenzsicherung
§ 7 BetrAVG, Umfang des Versicherungsschutzes
§ 8 BetrAVG, Übertragung der Leistungspflicht
§ 8a BetrAVG, Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung
§ 9 BetrAVG, Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang
§ 10 BetrAVG, Beitragspflicht und Beitragsbemessung
§ 10a BetrAVG, Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung
§ 11 BetrAVG, Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 12 BetrAVG, Ordnungswidrigkeiten
§ 13 BetrAVG, (weggefallen)
§ 14 BetrAVG, Träger der Insolvenzsicherung
§ 15 BetrAVG, Verschwiegenheitspflicht
Fünfter Abschnitt, Anpassung
§ 16 BetrAVG, Anpassungsprüfungspflicht
Sechster Abschnitt, Geltungsbereich
§ 17 BetrAVG, Persönlicher Geltungsbereich
§ 18 BetrAVG, Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst
§ 18a BetrAVG, Verjährung
Siebter Abschnitt, Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag Unterabschnitt 1, Tariföffnung; Optionssysteme
§ 19 BetrAVG, Allgemeine Tariföffnungsklausel
§ 20 BetrAVG, Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme
Unterabschnitt 2, Tarifvertrag und reine Beitragszusage
§ 21 BetrAVG, Tarifvertragsparteien
§ 22 BetrAVG, Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung
§ 23 BetrAVG, Zusatzbeiträge des Arbeitgebers
§ 24 BetrAVG, Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer
§ 25 BetrAVG, Verordnungsermächtigung
Zweiter Teil, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 26 BetrAVG, [Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses vor Inkrafttreten]
§ 26a BetrAVG, Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a
§ 27 BetrAVG, [Höhe der unverfallbaren Anwartschaft bei Abschluss oder Beginn der Versicherung vor Inkrafttreten]
§ 28 BetrAVG, [Auszehrung und Anrechnung bei Eintritt des Versorgungsfalls vor Inkrafttreten]
§ 29 BetrAVG, [Vorzeitige Altersleistung bei Inanspruchnahme von Altersruhegeld vor Inkrafttreten]
§ 30 BetrAVG, [Erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegen den Träger der Insolvenzsicherung]
§ 30a BetrAVG, (weggefallen)
§ 30b BetrAVG, [Voraussetzungen des Anspruchs auf Übertragung]
§ 30c BetrAVG, [Voraussetzungen der Anpassungsprüfungspflicht]
§ 30d BetrAVG, Übergangsregelung zu § 18
§ 30e BetrAVG, [Übergangsregelung für bestimmmte Zusagen und Pensionskassen]
§ 30f BetrAVG, [Übergangsregelung für Zusagen vor dem 1. 1. 2001]
§ 30g BetrAVG, [Übergangsregelung zu § 2 Absatz 5a]
§ 30h BetrAVG, [Übergangsregelung zu § 20 Absatz 1]
§ 30i BetrAVG, [Sicherung von Anwartschaften bei bis zum 31. 12. 2005 eingetretenen Insolvenzen]
§ 30j BetrAVG, Übergangsregelung zu § 20 Absatz 2
§ 31 BetrAVG, [Sicherungsfälle vor dem 1. 1. 1999]
§ 32 BetrAVG, [Inkrafttreten]
§ 25 BetrAVG , Verordnungsermächtigung § 25 neugefasst durch G vom 17. 8. 2017 (BGBl. I S. 3214).
1 Das BMAS wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem BMF durch Rechtsverordnung Mindestanforderungen an die Verwendung der Beiträge nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a festzulegen. 2 Die Ermächtigung kann im Einvernehmen mit dem BMF auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. 3 Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
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