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Rundschreiben

2022 - Rundschreiben Nr. 13

Gemeinsames Rundschreiben Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld [RS 2022/13]
Sozialversicherungsrecht
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2022 - Rundschreiben Nr. 13



Ziff. C.I.8.1.1. RS 2022/13, § 335 Absatz 1 Satz 1 SGB III

Der Bundesagentur für Arbeit steht nach § 335 Absatz 1 Satz 1 SGB III hinsichtlich der von ihr getragenen Krankenversicherungsbeiträge ein Ersatzanspruch gegen den Leistungsbezieher zu, soweit der Verwaltungsakt, der zu dem Bezug der Entgeltersatzleistung geführt hat, mit Rückwirkung aufgehoben und die gezahlte Leistung zurückgefordert worden ist. Die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wird davon nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 2. Halbsatz SGB V nicht berührt.


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