Entgeltarten im Beitragsrecht

Die verschiedenen Arten, Arbeitnehmer zu entlohnen, bringen Unterschiede für die Sozialversicherungsbeiträge und die Steuer mit sich.

Sozialversicherungsbeiträge bei pauschal besteuerten Bezügen

Bestimmte Einnahmen und Zuwendungen darf der Arbeitgeber pauschal versteuern. Das erleichtert die Berechnung der Lohnsteuer, die in diesen Fällen mit einem festen Steuersatz erhoben wird. Diese pauschal besteuerten Bezüge werden nicht zu dem Arbeitsentgelt zur Ermittlung der Beiträge hinzugezogen.

Nur solche Pauschalbesteuerungen lösen Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung aus, die in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) unter den dort zusätzlich genannten Voraussetzungen aufgeführt sind.

Nachträgliche Steuerfreiheit

Eine erst im Nachhinein geltend gemachte Steuerfreiheit beziehungsweise Pauschalbesteuerung führt nicht automatisch dazu, dass für steuer- und beitragspflichtig abgerechnete Arbeitsentgeltbestandteile Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten sind. Eine Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt nur in Betracht, wenn

  • die Möglichkeit der Steuerfreiheit beziehungsweise Pauschalbesteuerung im Nachhinein geltend gemacht wird und
  • der Arbeitgeber die von ihm vorgenommene steuerrechtliche Behandlung noch ändern kann.

Die lohnsteuerpflichtige Behandlung von Arbeitsentgeltbestandteilen kann grundsätzlich nur bis zur Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung geändert werden, also bis zum 28. Februar des Folgejahres.

Schuldner der pauschalen Lohnsteuer

Der Arbeitgeber ist Schuldner der pauschalen Lohnsteuer. Er darf sie aber durch arbeitsvertragliche Regelung auf den Arbeitnehmer übertragen. In diesem Fall muss er sie vom Nettolohn des Arbeitnehmers abziehen. Denn die auf den Arbeitnehmer übertragene pauschale Lohnsteuer darf nicht den steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn mindern. Diese Möglichkeit besteht auch bei geringfügig Beschäftigten. Nur bei einer hinreichend deutlichen Nettolohnvereinbarung muss der Arbeitgeber die Lohnsteuer selbst tragen.

Überblick über Entgeltarten von A bis Z

In der folgenden Übersicht werden ausgewählte Entgeltbestandteile aus der Sicht der Sozialversicherung beurteilt und erläutert. Auch wenn eine gewisse Übereinstimmung zwischen dem steuerlichen Arbeitslohn und dem beitragsrechtlichen Arbeitsentgelt besteht, gibt es teilweise deutliche Abweichungen.

Arbeitgeberdarlehen

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit einem Darlehensvertrag Geld überlässt, handelt es sich um ein Arbeitgeberdarlehen. Das gilt auch, wenn Dritte Geld überlassen, die in einem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber stehen.

Das Einräumen eines unverzinslichen oder gegenüber den banküblichen Konditionen verbilligten Darlehens durch den Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer zu einem geldwerten Vorteil. Der ist als Sachbezug steuer- und beitragspflichtig, wenn die Summe der noch nicht getilgten Darlehen am Ende des Lohnabrechnungszeitraums 2.600 Euro übersteigt.

Der geldwerte Vorteil ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Maßstabszinssatz und dem Zins, den der Arbeitnehmer im konkreten Einzelfall zahlt (Effektivzinssatz).

Aufmerksamkeiten

Aufmerksamkeiten sind Sachzuwendungen von geringem Wert wie Blumen, Bücher und Gutscheine. Sie werden dem Arbeitnehmer oder seinen Angehörigen anlässlich eines besonderen persönlichen Ereignisses überreicht, beispielsweise zum Geburtstag. Sie sind beitragsfrei, wenn ihr Wert 60 Euro nicht übersteigt.

Solche Sachzuwendungen können steuer- und damit auch beitragsfrei sein, wenn die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro eingehalten wird. Ist die Freigrenze von 60 Euro überschritten, wird die Zuwendung in vollem Umfang beitragspflichtig. Bei Beträgen über 44 Euro kann die Einkommensteuer für die Sachzuwendung pauschaliert werden. Übrigens: Geldzuwendungen sind stets beitragspflichtig.

Aufwandsentschädigung für Ehrenamtler und Übungsleiter

Steuerfreie Aufwandsentschädigungen sind keine Lohnbestandteile in der Sozialversicherung. Personen, die sich in einem Ehrenamt oder als Übungsleiter engagieren, werden finanziell entlastet. Ehrenamtler können damit jährlich bis zu 720 Euro Ehrenamtspauschale und Übungsleiter jährlich bis zu 2.400 Euro Übungsleiterpauschale steuer- und beitragsfrei erhalten.

Die für die Inanspruchnahme des steuerfreien Höchstbetrags von 2.400 Euro erforderliche Nebentätigkeit liegt nicht vor, wenn eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber als Teil einer nichtselbstständigen Haupttätigkeit anzusehen ist, weil zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.

Einen solchen Zusammenhang nimmt der Bundesfinanzhof an, wenn

  • beide Tätigkeiten gleichartig sind oder (nicht und!)
  • der Arbeitnehmer mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis faktisch oder rechtlich obliegende Nebenpflicht erfüllt oder (nicht und!)
  • der Arbeitnehmer auch in der zusätzlichen Tätigkeit der Weisung und Kontrolle des Arbeitgebers unterliegt.

Der Übungsleiterfreibetrag kann bei mehreren nacheinander ausgeübten, begünstigten Tätigkeiten aufgeteilt werden. Voraussetzung ist, dass sich die Arbeitgeber darüber verständigen, bis zu welchem Teilbetrag der Steuerfreibetrag bisher ausgeschöpft wurde.

Betriebliche Gesundheitsförderung

Leistungen des Arbeitgebers zur Betrieblichen Gesundheitsförderung sind steuer- und damit auch beitragsfrei, wenn sie den Betrag von 500 Euro pro Mitarbeiter und Kalenderjahr nicht übersteigen. Die Leistungen müssen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und der Zertifizierung den gesetzlichen Vorgaben genügen (§§ 20 und 20b SGB V).

Betriebsveranstaltungen

Sachzuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer und deren Begleitung anlässlich von Betriebsveranstaltungen, die allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offenstehen, gehören nicht zum Arbeitslohn. Dies gilt bis zu einem Freibetrag von 110 Euro je teilnehmendem Arbeitnehmer.

Die zu berücksichtigenden Aufwendungen sind zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen. Der auf eine Begleitperson entfallende Anteil der Aufwendungen ist dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen. Für eine Begleitperson ist also kein zusätzlicher Freibetrag von 110 Euro anzusetzen.

Der Freibetrag gilt für bis zu zwei Veranstaltungen jährlich.

Firmenwagen

Wenn der Arbeitgeber, oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter, dem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug unentgeltlich zur privaten Nutzung überlässt, ist der Nutzungsvorteil dem Arbeitslohn/-entgelt zuzurechnen.

Für die Bewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens sind zwei Berechnungsmethoden möglich:

  • die 1-Prozent-Regelung als der vom Gesetzgeber gedachte Regelfall
    oder
  • die Ermittlung eines individuellen Nutzungswerts durch Führung eines Fahrtenbuchs als Ausnahmeregelung. Diese Lösung ist überlegenswert, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Ansicht sind, dass die 1-Prozent-Regelung ungünstiger ist.

Die einmal gewählte Methode kann nur nach Ablauf des Kalenderjahres oder bei einem Fahrzeugwechsel im laufenden Jahr geändert werden.

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren

Die private Nutzung eines Firmenwagens ist für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen und der Umsatzsteuer zu bewerten. Sonderausstattungen in diesem Sinn sind „werksseitig“ eingebaute Ausstattungen im Zeitpunkt der Erstzulassung. Der Listenpreis ist auf volle 100 Euro abzurunden.

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die private Nutzung eines Firmenwagens mindern den Wert des geldwerten Vorteils.

Fahrzeuge mit Elektro- und Hybridmotoren

Um Wettbewerbsnachteile für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge abzubauen, wird der Listenpreis als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung um die Kosten für das Batteriesystem gemindert. Die Minderung erfolgt in Abhängigkeit vom Jahr der Anschaffung.

Der Bruttolistenpreis ist um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems zu mindern. Der pauschale Nachteilsausgleich ist der Höhe nach begrenzt. Er fällt ab 2019 weg und greift wieder im Jahr 2022.

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr sieht eine Steuerbefreiung für das elektrische Aufladen (einschließlich der Gestellung der Ladevorrichtung) von privaten Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen der Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers vor. Die Übereignung der Ladevorrichtung sowie Barzuschüsse des Arbeitgebers zum Erwerb und zum Betrieb der Ladevorrichtung durch den Arbeitnehmer sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Diese können aber mit 25 Prozent pauschal besteuert werden und wären in diesem Fall beitragsfrei.

Gruppenunfallversicherung

Bei der Gruppenunfallversicherung schließt der Arbeitgeber eine Unfallversicherung zugunsten aller oder einer Gruppe von Arbeitnehmern ab. Der Arbeitgeber tritt als Versicherungsnehmer auf, der die Prämie zahlt. Die versicherte Person ist der Beschäftigte. Die Prämienzahlungen sind nicht als Entgelt im beitrags- und steuerrechtlichen Sinn zu werten, wenn der Versicherungsschutz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt.

Jubiläumszuwendungen

Jubiläumszuwendungen sind steuer- und beitragspflichtig. Wenn der Wert der Sachzuwendung 60 Euro nicht übersteigt, gilt das aber nicht für übliche Sachzuwendungen wegen einer Diensteinführung, eines Amts- oder Funktionswechsels, eines runden Arbeitnehmerjubiläums oder der Verabschiedung eines Arbeitnehmers. Die 44-Euro-Freigrenze kann auch in diesem Fall genutzt werden, wenn sie im betreffenden Monat nicht schon durch andere Sachbezüge ausgeschöpft wurde.

Mahlzeiten

Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Vorteile durch eine unentgeltlich zur Verfügung gestellte Mahlzeit gewährt, ist dies in Höhe des amtlichen Sachbezugswerts steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn.

Im Jahr 2019 gelten bundeseinheitlich folgende Werte:

  • Frühstück 1,77 Euro
  • Mittagessen und Abendessen je 3,30 Euro

Erhält der Arbeitnehmer die Mahlzeit von seinem Arbeitgeber nicht unentgeltlich, sondern verbilligt, so ist die Differenz zwischen dem amtlichen Sachbezugswert und dem vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelt steuer- und beitragspflichtiger Lohn.

Wird die Mahlzeit nicht im Betrieb des Arbeitgebers abgegeben, sondern werden Essensmarken oder Restaurantschecks vom Arbeitgeber ausgegeben, sind auch diese mit dem amtlichen Sachbezugswert zu bewerten. Selbst in diesen Fällen liegt kein geldwerter Vorteil vor, wenn der Arbeitnehmer für die Mahlzeit mindestens den amtlichen Sachbezugswert zahlt.

Haben Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten, ohne dass der Arbeitgeber sich der Ausgabe von Essensmarken oder Restaurantschecks bedient, ist als Arbeitslohn nicht der Zuschuss, sondern der maßgebende amtliche Sachbezugswert anzusetzen.

Die Finanzverwaltung setzt in diesen Fällen aber voraus, dass

  • tatsächlich eine Mahlzeit erworben wird,
  • der Zuschuss lediglich für eine Mahlzeit arbeitstäglich gewährt wird,
  • der Zuschuss den Sachbezugswert einer Mittagsmahlzeit um nicht mehr als 3,10 Euro übersteigt,
  • der Zuschuss nicht höher ist als der tatsächliche Preis der Mahlzeit und
  • der Zuschuss nicht von Arbeitnehmern in den ersten drei Monaten ihrer Auswärtstätigkeit beansprucht wird.

Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist der Wert der Mahlzeit mit dem amtlichen Sachbezugswert zu bewerten. Der Verrechnungswert darf im Jahr 2019 nicht höher sein als (3,30 Euro + 3,10 Euro =) 6,40 Euro.

Reisekosten

Reisekosten sind Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten, wenn sie so gut wie ausschließlich durch eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers entstehen.

Werden diese Aufwendungen vom Arbeitgeber erstattet, gehören sie nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt, soweit sie lohnsteuerfrei sind.

Sachbezugswerte

Sachbezüge sind alle in Geld bestehenden Einnahmen eines Arbeitnehmers. Die Sachbezugswerte werden im Regelfall jährlich der allgemeinen Preisentwicklung angepasst. Die für die Sozialversicherung in der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzten Werte gelten auch für den Steuerabzug vom Arbeitslohn.

Der Sachbezugswert für freie Verpflegung beträgt seit 1. Januar 2019 in allen Bundesländern einheitlich 251 Euro monatlich. Dieser Wert setzt sich zusammen aus dem Wert für

  • Frühstück von 53 Euro,
  • Mittagessen von 99 Euro und
  • Abendessen von 99 Euro.

Der Wert einer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft beträgt für das Jahr 2019 bundeseinheitlich monatlich 231 Euro.

Warengutscheine

Warengutscheine gibt der Arbeitgeber aus Gründen der Steuerersparnis aus. Dazu wird die monatliche 44-Euro-Freigrenze oder – bei Waren und Dienstleistungen aus dem Sortiment des Arbeitgebers – der jährliche Rabattfreibetrag von 1.080 Euro genutzt. Voraussetzung ist, dass der Gutschein als Sachbezug und nicht als Barlohn behandelt wird.

Ob Barlohn oder ein Sachbezug vorliegt, entscheidet sich danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen beanspruchen kann.

Auf Warengutscheine ist die 44-Euro-Freigrenze anwendbar. Unabhängig davon, ob es sich um eine Zuwendung im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers oder um Annehmlichkeiten handelt, sind diese Vorteile aus Sachbezügen beitrags- und lohnsteuerfrei, wenn der geldwerte Vorteil im Monat insgesamt nicht über 44 Euro liegt. Wird die Freigrenze überschritten, so ist der gesamte Wert des Sachbezugs steuer- und beitragspflichtig.

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Stand

Erstellt am: 01.07.2019

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